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Usedom Kurtaxe: Klage von 2015 vom Tisch
Vorpommern Usedom Kurtaxe: Klage von 2015 vom Tisch
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15:55 11.06.2019
Tausende erholen sich am Strand: Die Kurtaxe wird auch für die Strandreinigung verwendet. Quelle: Carolin Riemer
Heringsdorf/Greifswald

Nach gut vier Jahren ist jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald eine erste Anhörung erfolgt, die sich auf eine Klage von 2015 bezog. Der Heringsdorfer Hotelier Carsten Schiela hatte vor vier Jahren gegen die Kurabgabesatzung der Gemeinde Heringsdorf aus den Jahren 2013 und 2015 sowie gegen die Fremdenverkehrsabgabesatzung 2015 geklagt. Dabei soll es in beiden Fällen auch um die Kalkulation gegangen sein.

„ Am 3. Juni gab es dazu eine mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald“, sagt Richterin Dorothea ter Veen. „Beide Normenkontrollverfahren zur Kurabgabesatzung sind unstreitig erledigt. Das Gericht wird die Sache nicht weiter verfolgen.“

Schielas Anwalt Reinhard Hertzsch aus Wolgast will die Entscheidung nicht weiter kommentieren. Zur Dauer des Verfahrens meint er aber: „Es ist höchst unbefriedigend, wenn es vier Jahre dauert.“

Heringsdorfs Kurdirektor Thomas Heilmann ist hin- und hergerissen. „Natürlich bin ich froh, dass die Sache nun vom Tisch ist. Andererseits hätten wir gerne auch ein Urteil gehabt. In dem Verfahren ging es auch um die damals noch geltende Befreiung für Verwandte ersten Grades von der Kurtaxe. Wegen des Kalkulationsfehlers wären wir da wohl unterlegen gewesen. Laut Kommunalabgabengesetz können Befreiungen nur in seltenen Ausnahmen aus sozialen Gründen zugelassen werden“, so Heilmann.

Gerade die neue Kurtaxsatzung in den Kaiserbädern, die im Januar 2018 beschlossen wurde, sorgte in der Vergangenheit für viel Diskussion und Aufregung in der Bevölkerung. Mit dem Beschluss muss nun auch Verwandtschaft ersten Grades in der Gemeinde Heringsdorf Kurtaxe zahlen.

Gericht entscheidet über Fremdenverkehrsabgabe

Noch nicht abgeschlossen ist dagegen die Klage des Heringsdorfers gegen die Fremdenverkehrsabgabesatzung 2015 der Kommune. „Dazu haben wir noch keine Entscheidung getroffen. Für eine weitere Verhandlung wird ein neuer Termin anberaumt“, betont die Richterin. Die Fremdenverkehrsabgabe kann von Firmen und Personen erhoben werden, die einen Vorteil vom örtlichen Tourismus haben können. Mit den Einnahmen aus dieser Abgabe soll Werbung finanziert werden.

Kritisiert wurde beispielsweise vom Kläger der Zuschuss der Gemeinde Heringsdorf für den Flughafen in Zirchow. „Das ist nur ein Punkt. Es kann ja nicht sein, dass eine Subvention auf die Abgabepflichtigen umgelegt wird“, argumentiert Anwalt Reinhard Hertzsch.

Heringsdorfs Kurdirektor sieht das anders: „Das Gericht muss nun bewerten, ob es sich um Marketinggebühren handelt oder nicht.“ Im Kaiserbad hatte die Gemeindevertretung 2014 beschlossen, den Flughafen Heringsdorf für einen Zeitraum von zehn Jahren beim Defizitausgleich zu unterstützen. In Zahlen: Beginnend ab dem 1. Januar 2015 sind das maximal 125 000 Euro jährlich.

Henrik Nitzsche

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