Liberale wollen Bürgermeister aus dem Kreistag verbannen

Er sitzt für die Liberalen im Parlament Vorpommern-Greifswalds. Der FDP-Parteitag der Hansestadt hat einen Antrag beschlossen, dass künftig weder haupt- noch ehrenamtliche Bürgermeister im Kreistag sitzen dürfen. In Vorpommern-Greifswald würde das zehn der 69 Parlamentarier betreffen. Wulff zählt eine Reihe von Interessenkonflikten auf. Allen voran die Höhe der Kreisumlage. Das ist das Geld, das Vorpommern-Greifswald seinen Kommunen zur Erfüllung seine Aufgaben abnimmt. Das Land hält 47 Prozent für sinnvoll, der Kreistag beschloss nur 45 Prozent. Die Festlegung der Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Empfängern komme häufig kommunalen Wohnungsunternehmen zugute, nennt Wulff ein weiteres Problem. „Auch bei der Festlegung der Standorte der Sozialagentur hat sich der Interessenkonflikt zwischen Bürgermeistern und Kreisinteressen gezeigt“, unterstützt Gregor Kochhan, Fraktionschef (Grüne) die FDP. Alle hauptamtlichen Mitarbeiter von von Gemeinden, Städten und Kreisen sollten wegen der Interessenkonflikte nicht in Kreistagen sitzen, ergänzt sein Parteifreund Stefan Fassbinder. Das habe die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen schon 2011 beschlossen. Greifswalds OB König will indes im Kreistag bleiben. „Jeder Abgeordnete ist unabhängig vom Amt lokal verortet. Das Gemeinwohl des Kreises setzt sich aus Einzelwohlen zusammen.“ Dass die Höhe der Kreisumlage schon einen echten Interessenkonflikt bedeutet, das räumen alle befragten Bürgermeister ein. Der Hanshäger Michael Harcks (Linke) kann sich vorstellen, dass die Bürgermeister beim Haushalt nur mitreden, aber nicht mitstimmen. Geht rechtlich nicht, sagt Kreistagspräsident Michael Sack (CDU), zugleich Bürgermeister von Jarmen. Jeder Abgeordnete sei mit seinem Heimatort verbunden, greift er Königs Argument auf. „Haben wir keine anderen Sorgen“, fragt Sack. „Wir brauchen den Sachverstand der Bürgermeister im Kreistag.“ Sicher würde so eine Regelung der FDP und den Grünen Vorteile bringen, schätzt er. Die stellen keine Bürgermeister. Nach allen Erfahrungen wählen aber viele Menschen Bürgermeister, erinnert er. „Das Problem Kreisumlage kann ich nachvollziehen, ansonsten ist das Unsinn“, sagt der Wolgaster Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos). „Wenn wir als Bürgermeister nicht das große Ganze sehen, können wir keine Stadt regieren.“ Axel Hochschild, Kreistagsmitglied und Fraktionschef der CDU in der Bürgerschaft, findet es gut, dass sich Abgeordnete für ihre Heimatorte einsetzen. Die Kreisumlage sollte ähnlich hoch wie in anderen Kreisen liegen, meint er. Aber sie müsse auch in Abhängigkeit vom Sparwillen der Kreisverwaltung durch den Kreistag festgelegt werden. „Mir ist nicht bekannt, dass Bürgermeister des Kreistages hier eine negative, bremsende Rolle spielen“ so Hochschild. „Durch die Bürgermeister wird eine mittelbare Vertretung der Gemeinden auf Kreisebene geschaffen“, unterstützt ihn der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Kerath. „Die im Kreistag getroffenen Entscheidungen werden dadurch von Gemeinden und Kreis gemeinsam getragen.“ Bürgermeister hätten ein berufsbedingtes Interesse am Kreis und an der Kreispolitik, wovon der Bürger profitiert. Eckhard Oberdörfer

Greifswald - Liberale wollen Bürgermeister aus dem Kreistag verbannen