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Usedom Millionen-Defizit: Wolgast investiert 2020 trotzdem
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Millionen-Defizit: Wolgast investiert 2020 trotzdem

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13:50 12.12.2019
Zuletzt wurde der Wolgaster Fischmarkt im Abschnitt vom Abzweig in die Swinkestraße bis hin zur Einmündung der Wasserstraße saniert. Am 17. Dezember soll um 12 Uhr der erste Spatenstich für den sechsten und letzten Bauabschnitt vollzogen werden. Quelle: Stefan Brümmer
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Wolgast

Die finanzielle Situation der Stadt Wolgast bleibt äußerst angespannt. Dies wird bei einem Blick in den Haushaltsplan für 2020 deutlich, der in dieser Woche von der Stadtvertretung mit großer Mehrheit beschlossen wurde und von der Kreisverwaltung zu genehmigen ist. Für einen Ausgleich des Etats fehlen der Stadt mehrere Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen von nur 27,1 Millionen Euro Ausgaben von 29,3 Millionen Euro gegenüber, was ein Defizit von 2,2 Millionen Euro ergibt. Der Finanzhaushalt (Ausgaben von 31,8 Millionen Euro) weist darüber hinaus ein Minus von 3,1 Millionen Euro aus.

Der von der Stadt für das Haushaltsjahr 2020 beantragte Gesamtkreditbedarf beläuft sich, um neben der Sicherung der Zahlungsfähigkeit auch noch für unerwartete Liquiditätsschwankungen gewappnet zu sein, auf insgesamt acht Millionen Euro.

Stadt muss Fördermittel immer öfter vorstrecken

Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) weist jedoch darauf hin, dass Fördermittel für städtische Investitionen neuerdings oft erst ein Jahr nach Bauende ausgezahlt würden, die Stadt also finanziell in Vorleistung gehen müsse, was im Haushalt für 2020 berücksichtigt sei. Im Jahr 2019 habe dies zum Beispiel konkret bedeutet, dass die Stadt die Zuschüsse für die Sanierung des Sportforums und der Gertrudenkapelle in Höhe von insgesamt 1,665 Millionen Euro mit einem Kassenkredit habe vorstrecken müssen, da diese voraussichtlich erst Anfang des Jahres 2020 ausgezahlt werden. Die Stadt hofft auf eine pünktliche Bereitstellung der Fördermittel im nächsten Jahr, die für geplante Investitionen bereits zugesagt sind. „Ich gehe daher davon aus, dass wir den für 2020 vorgesehenen Kreditrahmen nicht in vollem Umfang ausschöpfen werden“, schlussfolgert das Stadtoberhaupt.

Dennoch, so heißt es in dem Bericht zum Haushaltsplan, lasse sich aus den Zahlen „erkennen, dass sich die Stadt Wolgast sowohl in den vergangenen Haushaltsjahren als auch im Haushaltsjahr 2020 selbst in einer sehr angespannten finanziellen Lage befindet. Aus diesem Grunde wurde auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt als fortan ‚dauerhaft weggefallen‘ eingestuft.“

Erster Spatenstich in Seilergasse und am Fischmarkt

Trotz der prekären Lage sind 2020 mehrere Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Bereits am 17. Dezember soll der erste Spatenstich für den Ausbau der Seilergasse und für die Umsetzung des sechsten und somit letzten Bauabschnitts am Fischmarkt erfolgen. Die laufenden Bauarbeiten in der Hermannstraße sollen im Mai/Juni 2020 abgeschlossen werden und sofort im Anschluss der Tiefbau in der Sandbergstraße/-platz starten.

Geplant sind ferner der Ausbau der Straße Am Speicher, wobei die von der Usedomer Bäderbahn geplante Verlegung des nahen Bahnhofes Wolgast-Hafen auf die der Stadt zugewandte Seite laut Weigler erst im Jahr 2021 beabsichtigt ist. Weitere Mittel sind unter anderem für Investitionen im Tierpark und den Ausbau der Puschkinstraße, der Goethestraße, des Tannenkampweges (1. Abschnitt), der Fritz-Reuter-Straße (Gehwege) und der Baustraße reserviert.

2021 soll der Bahnsteig des Bahnhofs Wolgast-Hafen auf die der Stadt zugewandte Seite verlegt werden. Die Sanierung der Straße Am Speicher ist bereits 2020 vorgesehen. Quelle: Tilo Wallrodt

Der hohe Fehlbetrag im Haushalt für 2020 zwingt die Stadt zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts. „Dieses wollen wir zur Stadtvertretersitzung am 27. Januar 2020 vorlegen“, informiert Katrin Jaddatz, Leiterin des Fachdienstes Finanzen. Dies bedeutet, dass auch die Steuern, wie etwa die Grundsteuer A und B, sowie Gebühren zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen erneut auf den Prüfstand kommen.

Mitarbeiter mit hohem Krankenstand

Bestandteil des Haushalts ist auch der Stellenplan. Demnach sind in der Kernverwaltung und in den nachgeordneten Einrichtungen der Stadt gegenwärtig 124 Personen (Altersdurchschnitt 46,5 Jahre) angestellt. Der Stellenplan weist 113,7 Vollzeitstellen aus. Der Krankenstand je Mitarbeiter betrug im Jahr 2018 durchschnittlich 25,5 Tage. Obwohl die Zahlen für 2019 noch nicht vorliegen, werde sich „diese schlechte Bilanz des Jahres 2018 voraussichtlich auch im Kalenderjahr 2019 fortsetzen“, heißt es.

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Von Tom Schröter

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