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Usedom Millionen-Lücke klafft im Wolgaster Haushalt
Vorpommern Usedom Millionen-Lücke klafft im Wolgaster Haushalt
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09:33 11.05.2019
Eines der für Saudi-Arabien bestimmten Patroullienboote, die auf der Peene-Werft in Wolgast gebaut wurden. Der Exportstopp kommt die Stadt Wolgast teuer zu stehen.
Eines der für Saudi-Arabien bestimmten Patroullienboote, die auf der Peene-Werft in Wolgast gebaut wurden. Der Exportstopp kommt die Stadt Wolgast teuer zu stehen. Quelle: Tilo Wallrodt
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Wolgast

Finanzielle Probleme bestimmen das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Wolgast. Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) spricht von Einnahmeausfällen in Höhe von insgesamt etwa sechs Millionen Euro, was einem Viertel des Haushaltsvolumens entspräche.

„Die Schlüsselzuweisungen für 2019 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 1,5 Millionen Euro gesunken. Sie werden auf der Grundlage von 2017 berechnet, als es uns finanziell noch gut ging“, so Weigler. Zudem komme der Exportstopp für die auf der Peene-Werft für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote die Stadt teuer zu stehen. „Die Werft hat, ebenso wie die Subunternehmen, die Steuervorauszahlungen für 2019 eingestellt, und die Zahlungen im Jahr 2018 waren angesichts des Ausfuhrverbots zu hoch. Dies bedeutet für die Stadt Mindereinnahmen von weiteren etwa 4,5 Millionen Euro.“

Finanzielle Rücklagen der Stadt bereits aufgebraucht

Die finanziellen Rücklagen, welche die Stadt noch zu Jahresbeginn hatte, seien inzwischen aufgebraucht. „Natürlich können wir, um unsere laufenden Ausgaben zu decken, einen Kassenkredit aufnehmen, aber dieser darf höchstens zehn Prozent des Gesamtetats betragen“, erklärt der Bürgermeister weiter. Der Kreditrahmen reiche also nicht aus, um die Löcher im Haushalt für 2019, der überdies bisher nicht vom Landkreis genehmigt sei, zu stopfen.

Erst kürzlich waren im geplanten Wohnpark Wilhelmstraße in Wolgast erneut Baugrunduntersuchungen vorgenommen worden. Quelle: Tilo Wallrodt

Einnahmen im siebenstelligen Bereich hatte sich die Kommune auch vom Verkauf der Baugrundstücke im geplanten Wohnpark an der Wilhelmstraße versprochen. Von Altlasten herrührende hohe Kontaminationen im Boden vereitelten aber bisher das Vorhaben. „Auch die jüngsten Bodenproben haben unsere Befürchtungen bestätigt“, so Weigler. Nach Aussagen des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) in Stralsund habe sich auf besagtem Terrain noch zu DDR-Zeiten eine Deponie befunden.

Wohnpark Wilhelmstraße mit Fragezeichen

Das Stalu habe der Stadt nun empfohlen, besonders hoch belastete Bereiche deutlich einzugrenzen und mittels Bodenaustausch zu eliminieren. Hierzu sollen demnächst auf dem gesamten, 38300 Quadratmeter großen Baufeld nochmals insgesamt 210 Probeentnahmen erfolgen. Laut Weigler gelte es, einerseits die Sicherheit der potenziellen Eigenheimbauer zu schützen und andererseits die Grundstückskosten in einem vertretbaren Maß zu halten. Die Nachfrage nach Eigenheimplätzen in Wolgast sei enorm, geeignete Flächen seien indes rar.

Angesichts der anhaltend angespannten Finanzlage will die Stadtvertretung während ihrer nächsten Sitzung am Montag für 2019 ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Darin heißt es: „In der Vergangenheit wurde durch eine sparsame Haushaltsführung der in der Planung des jeweiligen Haushaltsjahres ermittelte Kredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit bisher nie in voller Höhe in Anspruch genommen. Im Ergebnis ist jedoch festzustellen, dass bei fehlender aufgabengerechter Finanzausstattung durch eventuell sinkende bzw. stagnierende Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz und gleichzeitig ansteigender Aufgabenbelastungen sowie die Erhöhung der zu entrichtenden Umlagen eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung auf Dauer nicht möglich ist.“

Neues Projekt für Areal „Am Fischmarkt II“

Gegenstand der Sitzung, die am Montag um 17.30 Uhr im Ratssaal des Kornspeichers beginnt, sind außerdem unter anderem der Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel südlich der Chausseestraße zwischen Feld- und Saarstraße“ und der Bebauungsplan „Am Fischmarkt II“. Letzterer beinhaltet ein neues Projekt der Landgesellschaft MV für die Bebauung des Areals in Nachbarschaft der ASB-Kita „Brummkreisel“. Bisher sollten hier Wohnhäuser entstehen, was jedoch ebenfalls wegen Kontaminationen im Boden nicht umsetzbar ist. Nun ist der Bau eines dreigeschossigen, 70 Meter langen Pflege- und Wohnheimes vorgesehen, das wegen seiner Kompaktheit als kritisch angesehen wird.

Tom Schröter

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