Mutiger Finanzausschuss: 50 Millionen Euro vom Land!

Fordern kann man viel. Und genau das hat der Finanzausschuss des Kreises jetzt getan. 50 Millionen Euro wollen Vorpommerns Geldexperten vom Land haben. Im Gegenzug solle sich der Kreistag verpflichten, sich um den Abbau der Altschulden zu kümmern. Matthias Krins (CDU), der dem Ausschuss vorsitzt, regte zu diesem Schritt an. Die konkrete Summe stellte dann Franz-Robert Liskow (CDU) in den Raum. Und sie fand eine deutliche Mehrheit. „Die Summe ist nicht willkürlich“, sagt Liskow. Bislang wird darüber diskutiert, dass das Land beim Abbau der Altschulden hilft, die Ostvorpommern und Uecker- Randow früher angehäuft haben. Sie belaufen sich auf 93 Millionen Euro, das Land will 23 davon im Rahmen einer Konsolidierungsvereinbarung übernehmen, stellt aber Bedingungen. Die Summe ist Liskow zu wenig. Denn das Defizit, dass Vorpommern-Greifswald jährlich einfährt, liegt derzeit bei etwa 18 Millionen Euro — und selbst das konnte nur mit Streichungen, Kürzungen und Gebühren- und Umlageerhöhungen erreicht werden. „Die 23 Millionen vom Land würden uns also wenig nutzen“, meint Liskow. 50 Millionen seien angemessen, zumindest aber eine Diskussionsgrundlage. „Der Ball liegt nun im Spielfeld des Landes.“ Dort ist auch Egbert Liskow, Vater von Franz-Robert Liskow, als Abgeordneter tätig. Dennis Gutgesell (parteilos), Beigeordneter der Landrätin, unkte deshalb: „Hoffentlich verärgern Sie mir der Forderung nicht ihren Vater.“ Zur OZ sagte der Sohn: „Ich habe keine Angst, mit ihm darüber zu reden.“ Hintergrund: Das Innenministerium und der Landkreis beraten seit Längerem über die Konsolidierungsvereinbarung. Bevor Schwerin unterschreibt, sollen die Vorpommern eine Satzung zur sogenannten Altfehlbetragsumlage verabschieden. Die soll regeln, mit welchen Beträgen sich die Gemeinden des Landkreises an der Tilgung der Altschulden beteiligen müssen. Das Ziel von Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) war es bisher, auf diesem Weg in den nächsten 15 Jahren 27 Millionen Euro einzusammeln. Eine höhere Belastung wäre schwierig, da leistungsschwache Gemeinden durch diese Last finanziell „erdrosselt“ werden könnten. Allerdings fiel das Papier zu den Altschulden auf der letzten Kreistagssitzung durch. Grund: Zu vielen Abgeordneten war unklar, was mit dem restlichen Schuldenberg passieren soll. Krins will nun, dass der Kreis selbst eine Konsoldierungsvereinbarung ausarbeitet und dem Land vorlegt — ohne vorher die alten Schulden in Angriff zu nehmen. Außerdem informierte er den Ausschuss, dass das Land eine höhere Kreisumlage einfordern will. „48,3 Prozent — mindestens.“ Ob das Ministerium diese Höhe tatsächlich fordert und ob sich der Innenminister darauf einlässt, über eine Zahlung von 50 Millionen Euro zu debattieren, ist offen. Kai Lachmann

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