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Usedom Gemeinde vermittelt nach Privatisierung
Vorpommern Usedom Gemeinde vermittelt nach Privatisierung
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16:43 08.10.2019
Die Wohnungen im Wiesenweg 20 bis 23 sollen privatisiert werden. Quelle: Henrik Nitzsche
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Zinnowitz

„Wir sind eine Big Family, die sich gegen eine große Holding wehrt“, sagt Siegbert Träbing und bringt die Gefühlslage der Mieter im Zinnowitzer Wiesenweg 20 bis 23 auf den Punkt. Er wohnt in der 21 und bekam wie alle anderen Mieter jüngst ein Schreiben der Sächsischen Hausverwaltungsgesellschaft mbH aus Leipzig, die im Namen des neuen Eigentümers den Mietern mitgeteilt hat, dass die Wohnanlage privatisiert werden soll (die OZ berichtete). Die Gemeinde will helfen.

Die Mieter hätten nun die Möglichkeit, ihre Wohnung käuflich zu erwerben, da ihnen ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Für viele ist das unvorstellbar aus Altersgründen und aus finanzieller Sicht. Wie beispielsweise Carola Fischer aus dem Wiesenweg 20, die sich gegenüber der OZ so äußerte: „160 000 Euro für 48 Quadratmeter – von meiner kleinen Rente kann ich mir das nicht leisten!“ Angst macht sich nun unter den Mietern breit, dass sie dort ausziehen müssen. Der Gesetzgeber räumt ihnen eine Drei-Jahres-Frist ein, in der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht ausgesprochen werden darf.

Zehn-Jahres-Frist für Vermietung erloschen

Doch was kommt dann? Auf diese Frage erhofften sich rund 60 Mieter aus den vier Wohngebäuden mit 56 barrierefreien Wohnungen Antworten von der Gemeinde. Die kann gegen die Privatisierung nichts unternehmen. Die Verpflichtung zur Vermietung erlischt für den Eigentümer zehn Jahre nach der Fertigstellung. Die Wohnungen sind vor elf Jahren gebaut worden.

Die Gemeinde habe aber bei der Vertragsgestaltung einen wichtigen Trumpf in der Hand – und zwar den Bebauungsplan Nr. 16 „Wohnbebauung am Erlengrund“, der damals in dem Baufeld nur altersgerechte Wohngebäude zuließ. Auf Wunsch des Eigentümers soll der B-Plan nun geändert werden. Die Einschränkung „altersgerechte Wohngebäude“ soll entfallen, da sich die Mieterstruktur – viele junge Familien – im Wiesenweg gewandelt hat. Das Verfahren läuft mit der inzwischen abgeschlossenen öffentlichen Auslegung des geänderten B-Plans.

„Wir verstehen ihre Ängste und sind auf ihrer Seite“, betonte Bürgermeister Peter Usemann bei der jüngsten Mieterversammlung. An seiner Seite war Bauausschussvorsitzender Wolfgang Gehrke, der in die Runde appellierte, „offen und ehrlich miteinander umzugehen“. Ihm war sauer aufgestoßen, dass es Vermutungen gab, dass der Termin der Einwohnerversammlung bewusst von der Gemeinde auf den gleichen Tag gelegt wurde, an dem die Frist (4.10.) für Einsprüche zur B-Plan-Änderung ausläuft. „Das ist Quatsch. Wir waren beide im Urlaub (Peter Usemann d.R.). Wenn es solche Unterstellungen gibt, nimmt mir das die Lust, sich weiter für sie einzusetzen“, so Gehrke.

Vorkaufsrecht durch Kommune war ausgeschlossen

Ziel der Kommune ist es nämlich, in Verhandlungen mit dem Eigentümer – es soll sich um eine Holding aus Kempten (Allgäu) handeln – für die Mieter eine längere Kündigungsfrist herauszuholen. Usemann spricht von sieben bis zehn Jahren. Gehrke zeigte für die Zukunft zwei Wege auf: „Wir können alles so lassen und die B-Plan-Änderung stoppen. Dann bleibt es bei der Kündigungsfrist von drei Jahren“, so der Gemeindevertreter. Oder aber das Verfahren zur B-Plan-Änderung wird fortgesetzt. „Dann können wir so viel wie möglich für die Mieter herausholen.“

Die Mieter, die gekommen waren, entschieden sich für den zweiten Weg, wie eine Abstimmung vor Ort ergab. Das heißt, dass der Zusatz „altersgerechte Wohnungen“ entfällt, die Mieter auf einen längeren Kündigungsschutz hoffen können. „Ich bin guter Hoffnung, dass wir mit dem Eigentümer und der Hausverwaltung reden können. Klar, versprechen kann ich nichts. Eines ist aber sicher, bevor es keine Vereinbarung zwischen Gemeinde und Eigentümer gibt, passen wir den B-Plan nicht an“, sagt Gehrke.

Weil in dem B-Plan keine Flächen für die öffentliche Nutzung ausgewiesen sind und es sich auch nicht um ein Sanierungsgebiet handelt, konnte laut Gehrke die Gemeinde nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Von Henrik Nitzsche

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