Öltanker-Unglück vor Usedom? Swinemündes Präsident irritiert mit Aussage

Swinemündes Stadtpräsident Janusz Zmurkiewicz hat mit einigen Äußerungen zur neu geplanten maritimen Infrastruktur vor der Küste Wollins für Verärgerung auf der deutschen Seite der Insel Usedom gesorgt. Das Stadtoberhaupt hob in einem Interview, das kürzlich auf der Homepage der Seehafenbehörde Stettin und Swinemünde veröffentlicht wurde, die viel größere Bedeutung der Seewirtschaft als zweites Standbein neben dem Tourismus hervor. „Was passiert, wenn Öltanker verunglückt?“: Er stellte die nicht ganz hypothetische Frage: „Was passiert, wenn ein Öltanker in der Ostsee verunglückt und unsere Gewässer verschmutzt? ... Wer wird nach Swinemünde kommen, wenn man die Strände nicht benutzen, nicht ins Wasser gehen kann?“ Dann hätte die Stadt immer noch die florierende Hafenwirtschaft. So wie das schon bestehende Gasterminal (LNG-Terminal) „wesentlich zum Budget von Swinoujscie“ beitrage, erwartet Zmurkiewicz dies auch von der weiteren Entwicklung des Hafens und dem Bau des Containerterminals. Der Tourismus wäre dann zwar am Boden, aber die Wirtschaft florierte. Diese Aussagen brachten auf der vergangenen Sitzung des Eigenbetriebsausschusses der Kaiserbäder Johanna Arbeit (Fraktion Kaiserbäderbündnis) auf die Palme. Sie sprach von Zynismus und kündigte an: „Wir werden alles versuchen, dass der Containerhafen nicht gebaut wird, da er tourismusschädlich ist.“ Bürgermeisterin Laura Isabelle Marisken informierte, dass es Gespräche mit den Umweltverbänden NABU (Naturschutzbund Deutschland) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) gegeben habe. „Wir versuchen alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Frage ist, ob wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung initiieren können. Zu prüfen ist auch, ob die Umweltverbände klagen können.“ Dr. Rainer Sauerwein von der Bürgerinitiative (BI) Lebensraum Vorpommern ist ebenfalls in das gemeinsame Vorgehen eingebunden. Der Ahlbecker hat im vergangenen Jahr eine Petition gestartet, die jetzt im Europäischen Parlament behandelt wurde. Das Ergebnis liegt uns noch nicht vor. „Wir fordern die Regierung in MV und EU-Kommission auf, diese Vorhaben zu stoppen. Ein Eingreifen der EU-Kommission und der Umweltministerien ist ... dringend erforderlich. Diese Angelegenheit erfordert schnelles Handeln, da die Angebotsphase für Investoren am 15. April 2021 endet“, so BI-Vorstandsmitglied Sauerwein. Neben massiven Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Tourismus sieht die Bürgerinitiative auch grobe Verletzungen europäischer und deutsch-polnischer Rechtsverträge. So verstoße Polen mit den Hafenplänen gegen die Natura 2000-Richtlinie der EU, gegen die EU-Espoo-Verträge und gegen den bilateralen deutsch-polnischen Vertrag hinsichtlich eines verbindlichen Informationsaustauschs und einer koordinierten Abstimmung der Umweltverträglichkeitsprüfung für grenzüberschreitende Aktivitäten. Lesen Sie auch Mega-Hafen Swinemünde: Zwischen Deutschen und Polen droht Konflikt „Werden Rechtsverletzungen nicht hinnehmen“: „Während unsere Regierung in MV vergeblich auf eine Reaktion aus Polen wartet, kämpfen wir weiter. Wir werden die permanenten europäischen Umweltschutz-Rechtsverletzungen durch die polnische Regierung nicht weiter hinnehmen. Der Containerterminal ... ist bereits das zweite Vorhaben im europäischen Naturschutzgebiet Natura 2000 auf Wollin“, heißt es im Statement der BI. Gemeinsam mit den Landesverbänden und EU-Abgeordneten der Grünen und Linken sowie den Verbänden BUND und NABU plant die BI Lebensraum Vorpommern Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen und darüber hinaus eine Studie zu beauftragen. Diese soll die grenzüberschreitenden Umweltschäden durch die industrielle Zerstörung geschützter Küstenlandschaften entlang der Pommerschen Bucht untersuchen. Für Sauerwein ist klar: „Es erfordert eine ganze Menge Arbeit. Ich hoffe, wir schaffen das.“ Von Dietmar Pühler