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Usedom Peene-Werft: Bundesregierung sucht neue Abnehmer für Patrouillenboote
Vorpommern Usedom Peene-Werft: Bundesregierung sucht neue Abnehmer für Patrouillenboote
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09:11 03.01.2019
Die Wolgaster Peene-Werft hat bereits mehrere Küstenschutzboote nach Saudi-Arabien verschifft. Seit Oktober gibt es allerdings einen bundesweiten Exportstopp. Quelle: Sauer/dpa
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Wolgast/Berlin

Hoffnung für die Peene-Werft: Die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmte Patrouillenboote sollen nicht mehr an Riad geliefert und anderweitig eingesetzt werden. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus gut informierten Kreisen der Bundesregierung. Demnach kommen die zuständigen Bundesminister in der kommenden Woche in Berlin zusammen, um über konkrete Vorschläge für die weitere Verwendung der auf der Lürssen-Werft in Wolgast gebauten Schiffe zu beraten.

Nach RND-Informationen stehen vier Optionen zur Auswahl. Wie es hieß, liefen derzeit Gespräche mit dem Zoll, der Bundespolizei, der Marine sowie der europäischen Küstenwache Frontex.

Immer noch knapp 100 Beschäftigte in Kurzarbeit

Wegen des im Oktober nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängten Exportstopps liefert Deutschland keine Rüstungsgüter mehr an Riad. Seit Anfang des Jahres befinden sich in Wolgast knapp hundert Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Lürssen-Werft beschäftigt insgesamt etwa 300 Mitarbeiter. Die Gewerkschaften begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung. „Wir unterstützen die Suche nach einem neuen Verwendungszweck. Sie besitzt den Charme, dass die Schiffe zu Ende gebaut werden und Beschäftigung gesichert werden kann“, sagte Guido Fröschke von der IG Metall Nord dem RND.

Von den 35 bestellten Patrouillenbooten für Saudi-Arabien sind bisher 15 ausgeliefert worden. Der Bau von vier Booten sei so weit fortgeschritten, dass sie fertiggebaut werden, erklärte jüngst ein Lürssen-Sprecher. Mit weiteren acht Schiffen sei bereits begonnen worden, der Bau ruht nun aber. Sollte sich bei dem Zusammentreffen der Bundesregierung eine neue Verwendung ergeben, könnte die Werft weiterbauen.

Ausfuhr einer Fregatte nach Ägypten

Für das Jahr 2019 sei der Baubeginn für eine Yacht für Polargebiete – die Lürssen-Werft spricht von einem „Explorer Vessel“ – geplant. Sie soll nach Norwegen geliefert werden. Außerdem soll dem Sprecher zufolge die Teilfertigung von Korvetten für die Deutsche Marine beginnen. Deren Achterschiffe sollen in Wolgast, der Rest bei Lürssen in Bremen gefertigt werden.

Unterdessen gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für die Ausfuhr einer Fregatte nach Ägypten. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, das dem RND vorliegt. Ägypten gehört wie Saudi-Arabien einer Koalition an, die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt ist.

„Die Bundesregierung macht sich damit mitschuldig an den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, insbesondere an der Hungerblockade, die bereits 85 000 jemenitische Kinder das Leben gekostet hat“, sagte Sevim Dagdelen, Vizefraktionschefin und Rüstungsexpertin der Linken, dem RND. „Wer Kriegsschiffe an Staaten liefert, die einen Völkermord im Jemen billigend in Kauf nehmen, sollte in Zukunft nicht mehr von Internationaler Verantwortung reden“, sagte die Linken-Politikerin weiter.

Mit ihren Lieferungen von Waffen in Kriegsgebiete stellt sich die Bundesregierung das schlechtmöglichste Zeugnis für ihre neue Zeit im UN-Sicherheitsrat aus.“

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