- Plädoyer für strenge Haushaltsdisziplin

Greifswald Der hochverschuldete Landkreis Vorpommern-Greifswald soll seine Sparbemühungen verstärken, fordert die Kommunalaufsicht des Landes. Anlass ist das laufende Anhörungsverfahren zum Haushalt 2016. Konkret geht es um 3,1 Millionen Euro. OZ kam aus diesem Grund mit Kreisfinanzdezernent Dietger Wille (CDU) ins Gespräch. Er ist seit März im Amt, nachdem Dennis Gutgesell der Verwaltung den Rücken kehrte. Der Kreis gönnt sich freiwillige Leistungen in recht bescheidenem Umfang.“Dietger Wille, Dezernent Herr Wille, sehen Sie eine Chance, die Forderung des Landes zu erfüllen? Wille: Der Finanzhaushalt wies bei der Planaufstellung ein Minus von 13 Millionen Euro auf. Seither hat sich vieles getan. Auch die Flüchtlingskrise hat Auswirkungen auf die Finanzen. Das Land sträubt sich, unsere Rechnungen anzuerkennen und die Lasten auszugleichen. Trotzdem halte ich es für möglich, deutlich unter zehn Millionen Euro Fehlbetrag zu bleiben. Wo soll gespart werden? Wille: Diese Aussagen kann ich noch nicht treffen, die Forderung ist ja erst ein paar Tage alt. Wir könnten einen Nachtragshaushalt erarbeiten, den der Kreistag beschließen müsste, oder eine Sperrverfügung erlassen. Wir wollen letzteres und werden unsere Vorschläge im August präsentieren. Das Jahresdefizit ist das eine Problem, das andere der große Berg an aufgelaufenen Schulden von etwa 140 Millionen Euro. Wille: Im Moment geht es nicht darum, den Berg abzubauen. Ich möchte erreichen, dass die Konsolidierungsbemühungen, die bereits vor meiner Zeit unternommen wurden, fortgesetzt werden und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises wiederhergestellt wird. Erst dann kann man aktiv an die Beseitigung der Altschulden gehen. Dabei hoffe ich auf den Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land auf der Basis langfristig niedriger Zinszahlungen. Verdient hätte dies der Kreis, denn er hat eine Reihe innovativer Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Hat denn der Einsatz des Sparberaterteams Rödl & Partner eigentlich etwas gebracht? Wille: Die Berater haben ganz sicher geholfen. Sie haben gezeigt, dass es noch Potenziale gibt. Ausführliches werden wir in Kürze präsentieren. Wichtig sind veränderte Perspektiven in der Betrachtung. Wenn man in der Verwaltung sitzt, fällt einem das manchmal schwer. Aber es gab auch ohne Berater schon viele gute Ideen. Ich habe viele Kollegen kennengelernt, die trotz der hohen Fehlbeträge hartnäckig über neue Lösungen und bessere Abläufe nachdenken. Wir bemühen uns in der Verwaltungsleitung, diesen Ideen zum Erfolg zu verhelfen. Gleichzeitig ist strenge Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit nötig, auch wenn das nicht immer bequem ist. Wann wird der Kreis es schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen? Wille: Das wage ich noch nicht zu prognostizieren. Aber im Ergebnis des Jahres 2015 waren die laufenden Einzahlungen und Auszahlungen fast im Gleichklang. Ihr Vorgänger hat immer kritisiert, dass das Land den Kreis nicht ausreichend mit Finanzen ausstattet. Sehen Sie das auch so? Wille: Bund und Länder geben den Kommunen Aufgaben, finanzieren sie aber nicht immer aus. Ein Beispiel dafür ist die Flüchtlings- hilfe. Das Problem ist, dass die aktuelle Finanzausstattung immer auf einem historischen Bedarf basiert. Hinzu kommt, dass die Buchhaltung durch die Einführung des neuen Rechnungswesens noch nicht immer aktuelle und aussagekräftige Zahlen liefert. Das Land rechnet uns regelmäßig vor, dass im Durchschnitt der Kommunen Überschüsse erzielt werden. Es hat sich in der Vergangenheit auch bemüht, der kommunalen Familie zusätzliche Mittel bereitzustellen. Das muss man dankend anerkennen. Trotzdem sehen wir einen noch größeren Bedarf und werden konkret belegen, welche Aufgaben nicht ausfinanziert sind. Lässt sich denn noch an freiwilligen Leistungen sparen? Wille: Der Kreis gönnt sich freiwillige Leistungen in recht bescheidenem Umfang. Natürlich kann man über Kürzungen diskutieren. Dies entspricht aber nicht meiner Strategie von Haushaltskonsolidierung. Freiwillig oder pflichtig ist die Frage, ob eine Aufgabe erfüllt werden soll. Viel wichtiger aber ist die Frage, wie eine Aufgabe erledigt wird. Die Musikschulen zum Beispiel sind freiwillig. Doch wenn ich das „ob“ diskutiere, stelle ich das System der kommunalen Selbstverwaltung in Frage. Wichtiger ist doch: Wie hoch sind die Gebühren? Sind diese kostendeckend? Wenn nicht, was kann ich ändern? Da erwarte ich auch ein hohes Maß an Kostenbewusstsein bei den Kollegen. Sehen sie denn noch Stellschrauben beim Personal? Wille: Es gibt eine Reihe von Mitarbeitern, die überlastet sind. Das hat mit teilweise hohen Krankenständen und verbesserungswürdigen Arbeitsabläufen, aber auch mit dem Aufholen von Arbeitsrückständen zu tun. Nach der Einführung des neuen Rechnungswesens stehen zum Beispiel noch die Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 aus. Fakt ist, wir können uns nicht mehr Leute leisten. Deshalb diskutieren wir im Verwaltungsvorstand die Frage, wie wir die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal erfüllen können. Ein Berg von Arbeit bedeutet für die Leute, die ja verantwortungsvoll ihre Arbeit erledigen, immer Druck. Deshalb möchte ich künftig mehr für die Motivation der Mitarbeiter tun, ihre hohe Leistungsbereitschaft unterstützen – zum Beispiel auch durch Fort- und Ausbildung. Durch die schwierige Haushaltslage wurde daran immer gespart. Das soll sich ändern. Wie beurteilen Sie aus Ihrer Sicht die drei Verwaltungsstandorte Greifswald, Anklam, Pasewalk? Wille: Man muss Verwaltung in der Fläche vorhalten, insofern will ich die drei Standorte nicht in Frage stellen. Vielmehr geht es darum: Wie können wir die Verwaltung noch besser organisieren? Die Kreisgebietsreform ist noch immer nicht abgeschlossen. Die riesige Ausdehnung und geographische Form des Kreises sind zweifelsohne hinderlich. Deshalb wollen wir das Standortkonzept fortschreiben. Das bedeutet auch, wir werden noch massiv investieren müssen. Dabei geht es nicht nur um eine ökonomische Sichtweise, sondern natürlich auch um die Bürger. Wir werden in langen Zeiträumen denken müssen und dabei beachten, dass wir mit unseren Entscheidungen Strukturpolitik betreiben. Petra Hase