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Usedom „Die Politik braucht immer wieder neue Anstöße“
Vorpommern Usedom „Die Politik braucht immer wieder neue Anstöße“
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11:15 27.02.2019
Seit dem Sommer 2017 ist Krister Hennige Vorsitzender der Dehoga in Ostvorpommern. Der Zinnowitzer möchte der Politik in Schwerin Denkanstöße geben, um die Defizite auf der Insel Usedom aus dem Weg zu räumen. Quelle: Hannes Ewert
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Herr Hennige, Sie haben vor fast genau einem Jahr einen Brandbrief gen Schwerin gesandt, in dem sie die Untätigkeit der Landesregierung in Sachen Infrastrukturdefizite der Insel Usedom anprangerten. Ihre Kritik an untätigen Ministern etlicher Ressorts war heftig. Hat sich etwas getan?

Es wäre schön, wenn ich jetzt deutlich „Ja“ sagen könnte. Leider gibt es erst jetzt ein Planfeststellungsverfahren zur Entlastung des Wolgaster Durchgangsverkehrs. Doch so richtig ist Schwerin noch nicht in Arbeitslaune gekommen.

Immerhin hat die A 20 jetzt eine Behelfsbrücke, sodass die Umfahrung nicht mehr nötig ist. Außerdem ist (vorerst) die Planung zur Erdgasförderung vom Tisch. Hat die Landesregierung hier aktiv mitgewirkt, wie Sie das gefordert hatten?

Die starke Initiative der Insel, die auch die Dehoga und ich mit unterstützt haben, hat der Politik in Schwerin gezeigt, was wir wollen. Auch der vermeintliche Erdgasabbau-Investor hat das zu spüren bekommen. Eine klare Position der Landesregierung gegen die Förderung haben wir allerdings vermisst. Der Investor hat das Projekt von sich aus – offiziell wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit – eingestellt.

Zur verheerenden Verkehrssituation auf der Ferieninsel, besonders in den Sommermonaten, haben Sie im nichtöffentlichen Energieausschuss des Landtages Klartext gesprochen. Usedom fühle sich in dieser Hinsicht weiter von der Koalition vernachlässigt, lautet Ihr Fazit. Was meinen Sie genau?

Es ist das erste Mal gewesen, dass sich ein Ausschuss des Landtages mit Experten zum Thema „Verkehr auf Usedom“ beschäftigt hat. Mein Eindruck war, dass nicht alle im Ausschuss um die Probleme auf Usedom wussten. Nur wenn man als Landtag die Regierung kontrollieren will, sollte man schon wissen, was läuft. Etwa das: Kommt die Brücke in Wolgast, verlagert sich der Stau direkt auf die Insel. Kommt der Tunnel in Swinemünde, wird es erhebliche Mehrbelastungen auf unseren Straßen geben. Es ist ein ganzheitlicher Generalverkehrsplan für die Insel erforderlich. Hier sträubt sich Schwerin bisher. Allerdings hat man das Problem insoweit anerkannt, dass seitens des Straßenbauamtes eine Stauanalyse und -prognose auf dem Abschnitt Zinnowitz-Ahlbeck angestoßen wurde.

Die Kaiserbäder testen seit dem Vorjahr die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit Kurkarte. Halten Sie das für eine hoffnungsvolle Variante, die es inselweit auszubauen gilt?

Verkehr auf Bus und Bahn zu verlagern ist der richtige Schritt. Diese Idee gibt es seit mehr als 20 Jahren. Die Kurkarte als Ticket für Bus und Bahn ist die richtige Richtung für alle – für Einheimische, Gäste, Gewerbetreibende und unsere schöne Natur. Eine Verlagerung weg von der Straße von bis zu 45 Prozent ist aber nur zu schaffen, wenn zwei Dinge umgesetzt werden: Für die Bahn benötigen wir einen Kreuzungsbahnhof Trassenmoor in Trassenheide und mehr Fahrzeugkapazitäten, um im 20-Minuten-Takt auf der Insel unterwegs zu sein. Schwerin ist gefragt, damit die Bahn bauen kann. Ich wünsche mir, dass Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) schnell den Kontakt mit der Deutschen Bahn sucht.

Damit die Kurkarte als Ticket für öffentliche Verkehrsmittel wirklich kommen kann, muss der Verkehrsbetreiber ein Angebot unterbreiten. Dies kann er jedoch nur, wenn er Angaben über die Zahlen der Insel und die Prognosen hat. Tourismusminister Harry Glawe (CDU) hat mir zugesagt, dass sein Ministerium eine solche Datenzusammentragung über die ganze Insel hinweg finanzieren würde. Dafür wird dann aber auch erwartet, dass die Insel-Politik sich gemeinsam für die Einführung dieser dringend notwendigen Verkehrsverlagerung gesamtheitlich entscheidet. Hier müssen die einzelnen Inselgemeinden ein Statement abgeben. Sonst haben wir wieder ein Papier in der Schublade, was uns nicht weiterbringt.

Bei der von Ihnen heftig kritisierten Kleingliedrigkeit der Insel sind die Kommunalpolitiker am Zuge, endlich zusammenzurücken und eine effektive Verwaltungseinheit zu schaffen. Wie könnte das gelingen? Zumal Sie konstatieren, dass 29 Jahre nach der Wende der Glaube der Wähler an die politisch Agierenden auf dem Nullpunkt angekommen ist ...

Ende Mai ist Kommunalwahl, kurze Zeit darauf werden die Amtsvorsteher neu gewählt. Die Bürger müssen selbst thematisieren, dass sie es anders wollen als bislang. Das Sprechen der Insel mit vielen Stimmen gegenüber dem Landkreis und der Landespolitik führt letztlich – wie wir alle spüren – zu mangelnder Wahrnehmung unserer Interessen. Vielleicht macht ein Inselrat (Eine Insel – eine Stimme) Sinn, der in der Öffentlichkeit die Insel vertritt, wenn es schon nicht gelingt, dass Gemeindevertreter und Bürgermeister mit einer Stimme für die Insel sprechen. Vielleicht gibt es aber auch irgendwann eine Bürgerinitiative, die einen Bürgerentscheid über die Insel hinweg herbeiführt.

Sie haben einen Masterplan Usedom 2018-2025 ausgereicht. Was sind die wichtigsten Punkte und wer soll ihn umsetzen?

Die Insel Usedom hat es verdient, ernst- und wahrgenommen zu werden. Der von mir aufgezeigte Masterplan umfasst u. a. die Erstellung eines ganzheitlichen Generalverkehrsplanes für die Insel Usedom: mit Südanbindung B 110 auf Grundlage des Konzeptes Tourismusverband 2003, mit partieller Sperrung der B 111 für Lkw-Transitverkehre, mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur und dem ländlichen Wegebau für den ÖPNV. Dazu gehört auch, Usedom als einheitliches Erhebungsgebiet festzulegen, damit die Kurkarte tatsächlich in jedem Ort gültig ist. Auch die digitale Vernetzung der Inselämter (Nord, Süd, Kaiserbäder, Peenestrom) macht Sinn: Eine Insel – eine öffentliche Dienstleistung!

Verantwortlich für die Umsetzung bleiben die Politik in Schwerin und die auf unserer eigenen Insel. Ein Beispiel, was Politik leisten kann: Bisher werden alle Meldescheine der Gäste auf Papier mit Hand unterschrieben. Mehr als 1,7 Millionen Papierblätter fallen jährlich allein auf Usedom an. Nach einem Jahr werden sie vernichtet. Um künftig wie im Geschäft mit dem elektronischen Stift zu unterschreiben, bedarf es einer Ermächtigung des Innenministers. In einer Initiative, die ich angestoßen habe, haben Landkreis, Nord- und Südamt, die Kaiserbäder und der Dehoga ein Thema ins Rollen gebracht, das Auswirkungen für ganz MV haben wird. Sollte der Innenminister dem gerecht werden, wären die Profiteure nicht nur Wirtschaft und Tourismus in MV, sondern auch die Umwelt und weniger Bürokratismus. Jetzt ist Schwerin gefragt, ob das vor dem Saisonstart 2019 möglich werden kann.

Steffen Adler

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