Politiker zweifeln am Sparberater

Premiere im Kreistag Vorpommern-Greifswald: Erstmals besuchte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern die kommunale Volksvertretung. Der Grund: Er stellte in der Greifswalder Stadthalle den neuen Sparberater Peter Lindt (43) und sein siebenköpfiges Team persönlich vor. Der Auftritt des Minister unterstreicht die Brisanz: Der vom Land beauftragte Sparkommissar soll den Pleitekreis endlich auf Kurs bringen. Mit mehr als 140 Millionen Euro ist Vorpommern-Greifswald verschuldet. Weitere Millionen kommen in diesem Jahr hinzu. Doch der Start des Beraters ging daneben. Erst beschwerte sich ein Mitbewerber bei der europaweiten Ausschreibung und zog vors Oberlandesgericht Rostock. Dadurch verzögerte sich der Dienstantritt bis zum 9. August. Dann schüttelten viele den Kopf, weil der Chef des Beraterteams nach einem Arbeitstag für drei Wochen in den Urlaub verschwand. Caffier verteidigte das unglückliche Prozedere: „Wir haben jetzt die Rechtssicherheit, die eine konsequente Arbeit zulässt.“ Zudem sei der Urlaub von Chefberater Lindt lange geplant gewesen. Unabhängig davon sei das Beraterteam in der Kreisverwaltung bereits ausgeschwärmt und habe erste Unterlagen gesichtet. Viel trauen die Kommunalpolitiker dem Sparkommissar nicht zu. Vor allem die Linksfraktion übte Kritik. „Die heutige Präsentation der Firma war ohne Inhalt“, sagte Lars Bergemann, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Er verwies auf ein bereits vorliegendes Gutachten. „Wir hatten schon eine Tiefenprüfung im alten Kreis Ostvorpommern.“ Es sei daher rausgeschmissenes Geld, 300 000 Euro in die Beratungsfirma Rödl & Partner GbR aus Nürnberg zu stecken. Bergemann erwarte nicht viel Neues. Mehr Sparen — das geht nicht. Darin sind sich viele einig. Es sei denn der Kreis baut die Jugend- und Kulturarbeit weiter ab. Das sei in einer Region wie Vorpommern-Greifswald jedoch fatal. Michael Steiger, Kreistagsmitglied der Grünen, warnte vor einem wachsenden „Demokratiedefizit“. Der Knackpunkt ist, dass der Kreis vom Land mehr Mittel fordert, das Land diese jedoch nicht bereitstellen will. Selbst wenn es durch den Sparberater zu einem gemeinsamen Konsolidierungsbeschluss von Land und Kreis komme, sei der Schuldenberg zu hoch. Kreistagsmitglied Peter Multhauf (Linke) kritisiert, dass die vom Land in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro aus einem Hilfsfond nicht reichen. Zumal der Landkreis nur einen Teil davon erhalten soll. CDU-Fraktionschef Kai Krohn klingt ebenfalls skeptisch: „Es wäre schön, wenn der Sparberater sichtbar machen würde, welche Ausgaben wir tatsächlich haben.“ Daran zweifelt er jedoch. „Wer die Musik bestellt, bestimmt sie auch“, betont Krohn mit Blick auf den Auftraggeber: das Land. Gleichzeitig verwies er auf das Gutachten des Landesrechnungshofes zur Kreisgebietsreform. Dieses überlebenswichtige Dokument hält das Ministerium seit Januar zurück. Begründung: Es müsse überarbeitet werden. Böse Zungen behaupten, dass es nicht das Ergebnis brachte, das sich Caffier wünschte. Schließlich stehe hier das politische Großprojekt der Landesregierung auf dem Prüfstand: die Kreisgebietsreform. Durch sie sollte vieles besser werden — vor allem finanziell. Einzig die SPD scheint große Hoffnungen in den Sparkommissar zu setzen. Fraktionschef Norbert Raulin: „Wir sind überzeugt, dass wir am Ende wissen, wie hoch unser tatsächlicher Finanzbedarf ist.“ Was bringt der Landkreis auf? Wo kann er sparen? Welche Mittel braucht er? All diese Fragen würden beantwortet. Anschließend müsse es eine funktionale Reform geben, forderte Raulin. „Städte und Gemeinden müssen mehr Verantwortung übernehmen.“ Frank Hardtke ( Kompetenz für Vorpommern) begrüßte auch, dass Wirtschaftsexperten von außen die Verwaltung unter die Lupe nehmen. Er betont aber:„Wunder sollte man nicht erwarten.“ André Wornowski

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