Polnischer Grenzpendler scheitert vor Gericht: Das sagen Swinemünder

Ein polnischer Unternehmer und Grenzpendler ist jetzt vor dem Verwaltungsgericht Greifswald mit einem Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit der grundsätzlichen Testpflicht im Grenzverkehr gescheitert. Polnische Bürger, die in MV arbeiten, müssen ein Mal die Woche zum Corona-Test. Die Ablehnung der Beschwerde sorgt in Swinemünde für Unmut. Einwohner und Unternehmer sind mit den Argumenten des Gerichts nicht einverstanden. „Es ist empörend und sehr traurig, dass nach 30 Jahren Aufbau von Beziehungen an der Grenze, nachdem Millionen von Euro in die Euroregion Pomerania investiert wurden, zerstört werden. Wo sind unsere europäischen Ideale? Das ist irrational, unmenschlich und verstößt gegen die Grundsätze der guten Nachbarschaft“, sagt Michał Faligowski, Unternehmer aus Swinemünde. Kurzer Aufenthalt sollte möglich sein: Die polnische Stadträtin aus Löcknitz, Katarzyna Werth, die sich für den polnischen Unternehmer engagiert hat, ist ähnlicher Meinung: „In der Begründung des Verwaltungsrichters heißt es, dass mit der Ausnahmeregelung bereits eine Privilegierung der Grenzpendler verwirklicht wird. Wenn auf diese Weise die Rechte und Privilegien der Europäer gerechtfertigt sind, frage ich mich, wie der aktuelle Stand der Integration im 16. Jahr Polens in der EU und im 13. Jahr des Schengener Abkommens ist. Sollte das jetzt nicht von größter Bedeutung sein?“, fragt sie sich. Mariusz Starościk, der in Widerspruch gegangen ist und in der Grenzregion in Grambow (Amt Löcknitz-Penkun) lebt, ist enttäuscht und empört, dass er von der Entscheidung des Gerichts aus den deutschen Medien erfahren hat. „Die Beschränkungen sind notwendig, wir erwarten jedoch Verständnis für diejenigen, die die Grenze aus wichtigen Gründen überschreiten müssen.“ Lesen Sie auch: FAQ: Was an der polnischen Grenze erlaubt und verboten ist „Die Möglichkeit zu einem Zahnarztbesuch oder einem anderen Spezialisten sollte bestehen. Es handelt sich um einen kurzen Aufenthalt, ohne die Pflicht einen Test zu machen“, fordert Bronia Poerschke aus Swinemünde. Wie stehen die Chancen, die Grenzbeschränkungen zu lockern? Die westpommerschen Kommunalverwaltungen hoffen. Entsprechende Schreiben gingen an MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie den Landrat und Heringsdorfs Bürgermeisterin. „Kleiner Grenzverkehr“ gefordert: Politiker in der Grenzregion fordern von der Schweriner Landesregierung einen generellen „kleinen Grenzverkehr“ zu akzeptieren, wie es ihn in Brandenburg und Sachsen gibt. Menschen im grenznahen Bereich (Radius von 40 km) sollen danach ohne Beschränkungen die Grenze passieren dürfen, wenn sie nicht länger als 24 Stunden bleiben – damit wirtschaftliche und sozial gewachsene Beziehungen in der Corona-Krise nicht zerstört werden. Von Radek Jagielski