Rechnungshof moniert zu üppige Förderung für Usedomer Häfen

Vorwürfe gegen den Bau von zwei Bootshäfen auf der Insel Usedom: Für die Errichtung der Häfen in Balm und Zinnowitz sollen mehr Fördergelder geflossen sein, als den Projekten eigentlich zugestanden hätten. Das schreibt der Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern in seinem Jahresbericht für 2013. Darin bewerten die Autoren die Haushaltspolitik der Landesregierung und verweisen auch auf unsachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Neben den beiden Usedomer Häfen sind sieben weitere Sportbootanlagen im ganzen Land betroffen. Der Landesrechnungshof moniert, dass die Bearbeitungsdauer der Förderanträge viel zu lange gedauert habe und dadurch vom Wirtschaftsministerium zu hohe Zuschüsse genehmigt wurden. Beispiel Zinnowitz: Vom Tag des ersten eingereichten Antrags bis zu dem Tag, an dem alle Dokumente vollständig vorlagen, gingen fünf Jahre und fünf Monate ins Land. Von April 2002 bis Juli 2008 zog sich das Verfahren hin. Das Problem: Während 2002 noch 90 Prozent der Investition gefördert werden konnten, waren es ab 2005 nur noch 75 Prozent. Der Rechnungshof kritisiert nun, dass trotz der veränderten Richtlinie die veraltete deutlich höhere Fördersumme ausgezahlt wurde. Laut Kerstin Teske, Verwaltungschefin im Amt Usedom Nord, ist dafür nicht ihr Haus verantwortlich, sondern das Ministerium in Schwerin. „Wäre es nach uns gegangen, wäre das Förderverfahren viel schneller abgeschlossen gewesen. Aber es gab immer wieder neue Nachfragen, ständig mussten wir nachbessern. Regelmäßig mussten wir zu Besprechungen nach Schwerin reisen. Das zog sich ewig hin“, sagt Teske. Sie ist außerdem überzeugt, dass der Hafenbau mit weniger Fördergeld von der Gemeinde wohl nicht hätte gestemmt werden können. Ähnlich sieht es Verwaltungschef Martin Meenke, dessen Amt Usedom Süd für den Bau der Anlegestelle in Balm verantwortlich ist. „Immer wieder mussten wir Unterlagen nachreichen. Und wenn wir das gemacht hatten, wollten sie neue Dokumente sehen.“ Laut Rechnungshof dauerte das Balmer Verfahren von 2002 bis 2007. Meenke widerspricht diesen Angaben. „Zu behaupten, wir hätten soviel Zeit für den Antrag für Balm gebraucht, ist falsch. In dem Zeitraum haben wir zwei Anlagen gebaut. Den Steg in Neppermin und den in Balm.“ Der zweite Vorwurf des Rechnungshofs: Auch der Bau von Dauerliegeplätzen soll mit öffentlichen Geldern bezahlt worden sein. Das ist nicht erlaubt, weil das Geld nur für den Wassersporttourismus verwendet werden darf. In Zinnowitz sollen 31 Liegeplätze für den örtlichen Yachtclub entstanden sein, ohne die Kosten dafür aus der Förderung herauszurechnen. Kerstin Teske bestreitet das: „Für die Dauerliegeplätze haben wir weder Geld beantragt noch bekommen.“ Yachtclubchef Malte Wiedemeyer bestätigt das. „Wir haben touristische Plätze und Dauerliegeplätze sauber getrennt und abgerechnet.“ Oberste Kontrollbehörde Der Landesrechnungshof in Schwerin ist ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle und nur dem Gesetz unterworfen. Die Behörde überwacht die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes sowie der kommunalen Körperschaften. Die Zuständigkeit erstreckt sich auf Private, wenn diese öffentliche Gelder erhalten oder verwalten. Alexander Müller

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