Usedom Regierung soll agieren statt zuschauen

Herr Hennige, Sie haben jetzt in einem Brief an die IHK Ihre große Unzufriedenheit mit dem Agieren der Landesregierung geäußert. Tun Sie das als Dehoga-Regionalchef? Und was genau werfen Sie dem Kabinett vor?

Krister Hennige: Zuallererst bin ich ein Bürger der Insel Usedom, der hier gern wohnt, lebt und arbeitet. Um Einblick in die Zusammenhänge zu haben, ist es von Vorteil, als Hotelier in Zinnowitz und Zempin aktiv zu sein. Die Verbandsarbeit lässt mich die Wünsche der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus’ stärker wahrnehmen. Ich finde es wichtig, dass die Bürger auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben, ihrer Landesregierung zu sagen, was sie als gut und schlecht empfinden. Die Regierung hat seit geraumer Zeit die Bedürfnisse der Bürger und damit ihre ureigenen Aufgaben aus den Augen verloren. Zumindest ist das meine Wahrnehmung, und dies gilt nicht nur auf Usedom. Dialog miteinander ist Voraussetzung für eine positive Veränderung.

Vor allem Äußerungen von Minister Christian Pegel (SPD) zur A 20 und zur Eigenverantwortung der Insel in Sachen Verkehrschaos weisen Sie zurück. Wollen Sie das bitte erläutern?

In der Zeitung ist von Herrn Pegel viel zu lesen. Öffentliche Auftritte sind selten oder enden in den üblichen politischen Versprechungen, die im Sande verlaufen. Hier ein Beispiel: Ein Minister, der zur A 20 anführt, er müsse immerhin auch selbst darüber fahren, ist nicht konstruktiv, hilft wenig. Er bringt uns keine wirtschaftlichen Effekte, das machen in der Mehrheit die Gäste. Das Geld, was er investiert, stammt von uns, den Bürgern und den Gewerbetreibenden – kurz, dem Steuerzahler. Bei mir entsteht der Eindruck, dass der Landesregierung nicht klar ist, welche Rolle die Erreichbarkeit für ein touristisches Gebiet spielt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir touristische Besucher verlieren, wenn wir auf der A 20 nicht vernünftig zu erreichen sind. Besonders vor dem Hintergrund, dass die westliche Ostsee seit ein paar Jahren aufrüstet. Und auch die Nordsee investiert ebenfalls massiv.

Seine jüngsten Äußerungen, dass Usedom selbst verantwortlich ist für den Sommerstau, der durch die vielen Gäste der Ferienwohnungen bedingt sei, geht an der Sache vorbei. Er sollte wissen, das Baurecht kein Orts-, sondern Bundesrecht ist. Die Gemeinden können noch so viele Bauvorhaben ablehnen, wenn der Landkreis diesen dann doch zustimmt ... Es geht aber auch anders: Derzeit arbeiten viele Gemeinden an der Umsetzung der Idee „Kurkarte als Ticket für Bahn und Bus“. Das können die Gemeinden selbst entscheiden. Eine Verlagerung von bis zu 40% des Verkehrs auf die Schiene erscheint möglich. Vielleicht springt ja hier der Minister auf den richtigen Zug auf und unterstützt.

Ihre Kritik bezieht sich aber auch auf weitere Ministerien. Wen oder was knüpfen Sie sich da vor?

Das Innenministerium schafft es nicht, die Kleingliedrigkeit der Kommunen zumindest mal auf Verwaltungsebene (vier Ämter auf Usedom für 37000 Einwohner mit sieben Kurdirektoren) zu regulieren.

Das Wirtschaftsministerium schafft es nicht, aus Usedom ein gemeinsames Erhebungsgebiet zu machen, geschweige denn die Voraussetzungen zu schaffen, dass eine inselweit einheitliche Kurtaxe eingeführt werden kann. Das Justizministerium hat ein Amtsgericht im Kreis, wo die einfachen Einträge ins Grundbuch mehr als ein Jahr brauchen. Die Grunderwerbssteuer kann jedoch nicht schnell genug kassiert werden. Das Landwirtschaftsministerium schafft es seit mehr als einem Jahr nicht, einen Ministererlass herbeizuführen, der klarstellt, ob das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt oder die Forst über den Dünenbewuchs entscheiden darf. Hier geht es letztlich um die Verwilderung der Dünenstreifen entlang der bebauten Strandpromenaden der Küste. Und das Gesundheitsministerium schafft es nicht, das Krankenhausthema in Wolgast zu lösen. Eine Insel Usedom mit Wolgast und Umlandgemeinden, zusammen mit rund 53000 Einwohnern, kann beispielsweise nicht auf so substantielle Bereiche wie eine voll funktionierende Kinder- und Geburtenstation verzichten. Es ist nicht zumutbar, nach Greifswald (selbst nur 54000 Einwohner) zu fahren. Das muss verstanden werden.

Stichworte Erdgasförderung und Bau des Swinetunnels: Was erwartet die Tourismuswirtschaft von der Landesregierung ganz konkret?

Usedom ist bundesweit ein „Treiber und Macher“ in Sachen Tourismus. Mehr als 10000 Arbeitsplätze hängen an der Tourismusbranche auf der Insel. Nicht umsonst ist Mecklenburg-Vorpommern bundesweit auf Platz 1 der beliebtesten Urlaubsländer. In diesem Jahr sind wir sogar auf der ITB das Partnerland der Berliner Messe. Das ist eine großartige Chance für uns. Ist es also wirklich notwendig, Usedom zum Gasförderland zu machen? Mit der Begründung, es würden 15 neue Arbeitsplätze entstehen? Die hohen Risiken der Förderung und die drohenden Umweltschäden sind bekannt. Ist unsere einzigartige Natur nicht schützenswert? Hier wünsche ich mir von der Politik ein klares und lautes Wort – unabhängig von der Gesetzeslage: Nein, wir wollen das nicht!

Der Swine-Tunnel in Polen steht kurz vor dem Bau. Das Verkehrsministerium hat gerade eine nichtöffentliche Studie zur Verkehrsprognose erhoben. Es gibt keinen Plan, wie nach der Tunneleröffnung mit den Verkehren auf Usedom umgegangen wird. Bei den Planungshorizonten in Deutschland wird es die nächsten 15 Jahre keine Entlastungsstrecken geben. Und wer glaubt, eine Tonnagebegrenzung auf deutscher Seite würde genügen, wäre gut beraten, sich vorab in Brüssel zu vergewissern. Denn ein mit europäischen Mitteln geförderter Tunnel lässt sich so nicht vom transeuropäischen Verkehrsnetz abschneiden.

Auch hier ist die Erwartungshaltung: Agieren statt zugucken!

An die IHK formulieren Sie sogar die Erwägung, dass Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) ihr Kabinett umbilden sollte. Was sind dazu Ihre konkreten Vorschläge?

Unsere Ministerpräsidentin ist neu im Amt, sie ist auf der bundespolitischen Bühne sehr aktiv und hat vielleicht irgendwann gute Chancen in ihrer Partei oder in einer Bundesregierung. Doch zuvor muss sie zeigen, dass sie den Bedürfnissen der eigenen Bürger gerecht wird und MV gut regiert. Als Landesmutter wird sie merken, dass es mit den Ergebnissen ihrer Ministerien sehr schwer wird, in der nächsten Wahl zu punkten. Die Unzufriedenheit steigt. Konkret werden muss jedoch die Ministerpräsidentin, das ist ihr Job.

Mitglieder mehrerer Bürgerinitiativen der Region fordern seit langem von der Politik, endlich wirklich ernstgenommen zu werden und auf das Wahlvolk zu hören. Empfinden Sie auch eine gewisse Abgehobenheit der vermeintlichen politischen Elite?

In einer Demokratie wie der unseren ist es gut, Meinungen öffentlich äußern zu dürfen. Bürgerinitiativen sind immer ein Zeichen dafür, dass etwas besser zu machen ist. Die Politik sollte dies wahrnehmen, verstehen und abwägen. Danach handeln und vorab miteinander reden, das wäre sogar noch besser. Abgehoben ist die Politik nicht. Sie hat nur verlernt zu erkennen, dass sie und ihre Verwaltungen mit den Behörden für den Bürger da sind. Es fehlt der nachhaltige Wandel zum Dienstleister.

Vielleicht fahren Sie nun doch nach Rostock und tragen Minister Pegel ihre Gedanken selbst vor?

Sie haben Verständnis, dass ich den Weg bis Rostock durchs Moor und den Sumpf über die A20 scheue. Wenn der Minister etwas Konstruktives zu sagen hat, sollte er doch bitte zu den Bürgern auf Usedom kommen und zu ihnen öffentlich sprechen.

Interview: Steffen Adler