Rotarier wettern gegen Wegfall des Gerichts

Von der geplanten Verringerung der Gerichtsstandorte wäre auch das Amts- und Seegericht Wolgast betroffen. Seit Monaten wenden sich Berufsgruppen und Bürger der Region gegen die Schließung des Gerichts. Die beabsichtigte Effizienzsteigerung und erhofften finanziellen Einsparungen wurden bereits im Vorfeld von vielen Sachkundigen angezweifelt. Zu der Veranstaltung der Rotarier war der Wolgaster Amtsgerichtsdirektor Andreas Hennig eingeladen, der sowohl über die Grundzüge der Reform als auch über Details kompetent Auskunft geben konnte. Einig waren sich Referent und Rotarier darüber, dass finanzielle Einsparungen im Bereich der Verwaltung notwendig sind. Diese werden durch die geplanten Maßnahmen offenbar nicht erreicht, sondern bringen im Gegenteil unkalkulierbare Kostensteigerungen etwa durch Umzüge und neue Gebäudekosten mit sich. Wenn mögliche Einsparungen über 25 Jahre auf Cent-Stellen hinter dem Komma hochgerechnet werden, darf die Seriosität solcher Zahlenspiele bezweifelt werden. Zumal die Einsparungen von rund 26 Millionen Euro lediglich 0,4 Prozent des Jahresetats der Justizverwaltung ausmachen. Im konkreten Fall der Verlagerung des Amtsgerichts nach Greifswald sind die Kosten für Gebäudemieten zu gering angesetzt. Für die Lagerung der Gerichts- und Grundbuchakten würde ein Neubau benötigt. Vermeintlich einzusparende Sanierungskosten sind bereits in die Sanierung des Gerichts in Wolgast geflossen. Dies ist nur eine der vielen Ungereimtheiten in dem Entwurf aus dem Justizministerium. Klar ist: auf alle Prozessbeteiligten kämen mit den weiten Wegen höhere Fahrtkosten zu, die durch die Prozesskostenhilfe für sozial Schwache kaum abgedeckt wären. Bürgernähe sieht anders aus! Insgesamt zeichnet sich das Bild einer Reform ab, die politisch durchgedrückt werden soll — ungeachtet aller Fehlannahmen, Ungereimtheiten, Schwachstellen und Fehlern im Entwurf. Ob die formulierten Ziele der Reform eines fernen Tages erreicht werden, darf bezweifelt werden. Auf besonderen Unmut der Versammlung stieß der Umgang mit den 36 000 bereits explizit gegen die Reform gesammelten Unterschriften, die offenbar nicht zur Kenntnis genommen werden, wenn aus dem Landtag zu hören ist, die Reform entspräche dem Bürgerwillen. Rotary-Präsident Dr. Cesar Ramirez: „Wir führen gern kontroverse Diskussionen. So einig wie in der Ablehnung dieser vermeintlichen Reform waren wir uns aber schon lange nicht mehr. Kaum zu glauben, was da läuft.“ Der RC Usedom hat momentan 16 Mitglieder und engagiert sich für gemeinnützige Projekte und die Entwicklung der Region. Kaum zu glauben, was da läuft.“Dr. Cesar Ramirez, Rotary-Präsident Gerhard Kothy

Wolgast - Rotarier wettern gegen Wegfall des Gerichts