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Usedom Peene-Werft: Regierung stoppt auch genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Vorpommern Usedom Peene-Werft: Regierung stoppt auch genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
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17:09 19.11.2018
20 Patrouillenboote dieser Art wollte die Peene-Werft in Wolgast nach Saudi-Arabien liefern (Archivfoto) Quelle: Tilo Wallrodt
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Berlin

Nun ist offiziell, was sich bereits angedeutet hatte: Die Bundesregierung hat die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien komplett gestoppt – das gilt auch für alle bereits genehmigten Projekte. Das gab das Wirtschaftsministerium am Montag bekannt. Bisher hatte es noch geheißen, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen „zu prüfen“.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“.

Kurzarbeit seit Anfang November

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. In MV trifft die Entscheidung vor allem die Wolgaster Peene-Werft, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern wollte. Die zur Lürssen-Gruppe gehörende Werft hatte bereits Anfang November einen Großteil der Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Nach Angaben eines Lürssen-Sprechers ist der Bau von vier Küstenschutzbooten so weit fortgeschritten, dass diese noch fertiggebaut werden. Der Bau von acht weiteren Schiffen wurde allerdings gestoppt. Auf der Peene-Werft sind derzeit etwa 300 Mitarbeiter beschäftigt.

In der vergangenen Woche hatte sich Friedrich Lürssen, Chef der Werften-Gruppe, nach einem Treffen mit dem Wirtschaftsminister ebenfalls zu dem Thema geäußert. Er wolle Mitarbeiter auf den anderen Werften beschäftigen. Ab Mitte nächsten Jahres sehe es mit der Auftragslage bereits besser aus. Bis dahin müsse das Unternehmen schauen, wie die Lücken geschlossen würden.

Wirtschaftsministerium bietet Weiterbildungen an

Minister Harry Glawe (CDU) kommentierte die neuesten Entwicklungen am Montag folgendermaßen: „Das sind für die Schiffbauer auf der Peene-Werft zunächst keine guten Nachrichten.“ Aber es sei vorgesorgt. Die Auftragslücke werde durch die Kurzarbeit überbrückt, um das Auftragstief abzufedern. „Jetzt geht es darum, dass die Mitarbeiter in Wolgast bleiben. Ganz konkret heißt das: Das Wirtschaftsministerium bietet Aus- und Weiterbildung an. Hier laufen die Gespräche mit dem Unternehmen“, betonte Glawe.

In Wolgast sei für das Jahr 2019 der Baubeginn für eine Explorer-Yacht für Polargebiete geplant. Sie soll nach Norwegen geliefert werden. Außerdem soll dem Sprecher zufolge die Teilfertigung von Korvetten für die Deutsche Marine beginnen. Deren Achterschiffe sollen in Wolgast, der Rest bei Lürssen in Bremen gefertigt werden.

Auslöser des Export-Stopps war der gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens. Daraufhin hatte die Bundesregierung angekündigt, für die Zeit der Ermittlungen keine weiteren Rüstungslieferungen mehr zu genehmigen.

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dpa/vw