Drei Wochen vor Beginn der Etatberatungen im Landtag hat die SPD ihre Strategie festgelegt und Zusatzausgaben ausgeschlossen. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung werde auch mit dem Etat 2014/2015 beibehalten. „Damit handeln wir im Interesse nachfolgender Generationen und tragen Vorsorge für Haushaltsrisiken“, erklärte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery am Donnerstag bei der Klausurtagung in Zinnowitz auf Usedom.
Das Land werde weiterhin keine neuen Schulden machen und Investitionsschwerpunkte bei Bildung, Kinderbetreuung und Wirtschaft setzen. Nur strikte Ausgabendisziplin schaffe Spielräume für solche Investitionen, sagte SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack. Die SPD wolle zudem erreichen, dass alle Fördermittel und Zuschüsse von Bund und EU im Land genutzt werden können.
dpa
