Schwache werden aus Rechtssystem gedrängt

Der Wolgaster Anwalt verweist auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts der Bundesregierung, das zum 1. Juli in Kraft treten solle. „Laut der bisher gültigen gesetzlichen Regelung“, so der Jurist, „können sich bedürftige Rechtssuchende an einen Anwalt wenden. Der Antrag auf Beratungshilfe kann nachträglich zum Amtsgericht geschickt werden.“ Der erwähnte Gesetzentwurf hingegen sehe vor, dass der Rechtssuchende zunächst den Beratungsschein beim Anwalt vorlegen müsse. Nachträglich werde Beratungshilfe nur noch bewilligt, wenn es dem Antragsteller wegen besonderer Eilbedürftigkeit seiner Angelegenheit nicht zuzumuten war, vorher beim Gericht einen Berechtigungsschein einzuholen. „Wann soll die Bedingung der Eilbedürftigkeit zutreffen?“, fragt Rabinowitsch und gibt selbst die Antwort: „So gut wie nie.“ Gebe es in Wolgast kein Amtsgericht mehr, sehe das Szenario wie folgt aus: „Bürger, die auf soziale Leistungen angewiesen sind und Anspruch auf anwaltliche Beratungshilfe haben, müssen zwingend zum Amtsgericht nach Greifswald und dafür teure Fahrten mit Auto, Bahn oder Bus in Kauf nehmen, um sich den Schein zu holen.“ Bürger mit knappem Budget würden abgeschreckt, ihr Recht einzulösen. „Auf diese Art werden die Schwachen der Gesellschaft vom Rechtssystem ausgeschlossen“, schlussfolgert der Anwalt. Entweder kenne die Landesregierung von MV den erwähnten Gesetzentwurf nicht oder aber sie nehme deren Folgen billigend in Kauf. Rabinowitsch fragt in Richtung CDU, deren Ministerin die Reform umsetzt: „Wie christlich ist die CDU, wenn sie mit dieser Gerichtsstrukturreform sozial Schwache von ihren Rechten ausschließt?“ Tom Schröter

Wolgast - Schwache werden aus Rechtssystem gedrängt