Stadt Wolgast erhöht Steuern und Abgaben

Neben der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B (OZ berichtete) müssen sich die Wolgaster ab dem kommenden Jahr zusätzlich auf weitere steigende Steuern und Abgaben einstellen. Entsprechende Beschlüsse, die allesamt der Konsolidierung des hoch defizitären kommunalen Haushalts dienen sollen, fassten die Mitglieder der Stadtvertretung in dieser Woche einstimmig oder mit großer Mehrheit. So erhöhen sich die Geldsummen, die Hundebesitzer zu entrichten haben, und zwar für den ersten Hund von 52 auf 60 Euro, für den zweiten Hund von 62 auf 70 Euro und für jedes weitere Tier von 72 auf 80 Euro. Für als gefährlich eingestufte Hunde bleibt die Steuer auf dem gegenwärtigen Stand, da Wolgast bereits den höchstmöglichen Satz erhebt. Für den Abgeordneten Heinz Powils (SPD) war die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt Anlass, von der Verwaltung mehr Engagement bei der Ermittlung derjenigen Hundebesitzer zu fordern, die sich bisher der Zahlung der Steuer entziehen würden. Eine Kürzung des von der Stadt gezahlten jährlichen Zuschusses muss der Tierparkverein ab 2016 hinnehmen. Erhält die Einrichtung im Tannenkamp im kommenden Jahr noch eine kommunale Finanzspritze in Höhe von 120 000 Euro, so wird diese Summe auf 110 000 Euro im Jahr 2017 und auf 100 000 Euro im Jahr 2018 sinken, wobei nach gegenwärtigem Stand das dann auch das Limit für die Jahre danach sein wird. Die Stadtvertretung und die Verwaltung, aber auch der Verein sind sich einig, dass bis dahin noch einiges für eine höhere Attraktivität des Tierparks getan werden muss, um durch mehr Besucher zu höheren Eigeneinnahmen zu kommen. Nicht nur der Tierparkverein, sondern alle anderen Wolgaster Vereine und Verbände werden vom städtischen Sparkurs betroffen sein. Waren sie in diesem Jahr noch mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 80 000 Euro bedacht worden, so werden sie 2016 nur noch 75 000 Euro erhalten. Tiefer in die Tasche greifen müssen ab dem kommenden Jahr auch Besitzer und Pächter von Garagen. Mit Wirkung ab dem 1. April 2016 haben diejenigen Eigentümer, deren Garagen auf städtischem Grund und Boden stehen, 20 statt bisher zehn Euro pro Monat zu zahlen. Damit sollen Mehreinnahmen von jährlich etwa 98 880 Euro erzielt werden. Für die Pächter städtischer Garagen bleibt die Summe von monatlich 35 Euro hingegen unverändert. 16,5 Mio. Euro Schulden Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) beziffert den derzeitigen Schuldenstand mit rund 16,5 Millionen Euro. Die Stadt müsse allein für Zinsen und Tilgung 1,5 Millionen Euro im Jahr zahlen. Um den kommunalen Haushalt zu sanieren, sei es notwendig, im kommenden Jahr mindestens 900 000 Euro einzusparen und diese Entwicklung in den folgenden Jahren fortzusetzen. Das sei eine Voraussetzung, nach zwei Jahren ohne genehmigten Haushalt endlich wieder mit einem ordentlichen Etat arbeiten zu können. Dieter Butenschön

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