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Usedom Neue Stadtvertretung kassiert Beschlüsse zum Rathausneubau
Vorpommern Usedom Neue Stadtvertretung kassiert Beschlüsse zum Rathausneubau
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14:59 27.06.2019
Die neue Wolgaster Stadtvertretung mit ihren 24 Abgeordneten hat sich am Mittwoch erstmals zusammengefunden. In der Mitte vorn Stadtvertretervorsteherin Anke Kieser (CDU). Quelle: Cornelia Meerkatz
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Wolgast

 Die 24 neuen Wolgaster Stadtvertreter kamen nach ihrer Konstituierung, der Wahl der neuen Stadtvertretervorsteherin Anke Kieser (CDU) und der Besetzung zahlreicher Ausschüsse und Gremien für die knapp 50 Gäste der Sitzung gleich mit einem Kracher um die Ecke: Die Wählergemeinschaft Bürger für Wolgast brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, alle von der vorherigen Stadtvertretung gefassten Beschlüsse zum Rathausneubau zurückzunehmen. Nach Aussage von Christoph Eigbrecht sei die Wirtschaftlichkeit mit einem 15-jährigen Mietvertrag bei dem beschlossenen Neubau auf dem Platz der Jugend durch einen Investor nicht gegeben. Die Stadt soll selbst bauen, aber mit einem anderen Konzept, das werde billiger.

Sowohl die Aussage von Harald Hess (Kompetenz für Wolgast), dass die Kommunalaufsicht angesichts der geltenden Haushaltskonsolidierung ein Mietobjekt empfiehlt als auch die Hinweise von Hans-Werner Lotz (SPD) und Lars Bergemann (Einzelbewerber), an die Sicherheit der Rathausmitarbeiter in den oberen Etagen zu denken, zogen ebenso wenig wie die Aussage, dass beim Mietobjekt der Investor die Risiken trägt. Am Ende stimmten 16 Abgeordnete für die Aufhebung der gefassten Beschlüsse zum Rathausneubau, vier waren dagegen, vier enthielten sich.

Damit beginnt die Entscheidung, ob das jetzige Technische Rathaus saniert werden oder ein neues errichtet werden soll, bei Null. Von seiten der Stadtvertretung gab es an die Verwaltung keine weiteren Aufträge in dieser Richtung, allerdings wird das Gremium nicht umhin kommen, sich schnell damit zu befassen, da beim Brandschutz und anderen Mängeln dringend Handlungsbedarf besteht.

Wie beim Rathaus zeigte sich auch bei der Besetzung der Gremien eine große Einigkeit von AfD, CDU und den beiden Wählergemeinschaften Bürger für Wolgast (BfW) und Kompetenz für Wolgast (KfW). So nominierten sie gemeinsam Anke Kieser von der CDU als neue Stadtvertretervorsteherin. Die bisherige Inhaberin, Brigitte Grugel, war von den Linken gesetzt, die geheime Abstimmung beantragten. Gewählt wurde Anke Kieser mit 19 Ja-Stimmen, Grugel bekam vier Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich. Als 1. Stellvertreter wurde in geheimer Wahl mit 21 Stimmen Harald Heß (KfW) gewählt, Lars Bergemann erhielt drei Stimmen. Beim 2. Stellvertreter gab es 19 mal Ja und sechs Enthaltungen für Henry Kammel (AfD).

Einstimmig erfolgte die Besetzung von Haupt- und Amtsausschuss, Sozial- und Kulturausschuss, des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt und etlicher Aufsichts- und Beiräte sowie Verbandsversammlungen. Als neues Mitglied der Stadtvertretung in den Vorstand des Tierparkvereins wurde Henry Kammel (AfD) entsandt. Die Haushaltssatzung inklusive Haushaltsplan mussten wegen eines formalen Rechenfehlers ebenfalls neu beschlossen werden und erhielt mehrheitlich Zustimmung.

Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) betonte gegenüber den Stadtvertretern, dass sie das höchste Gremium der Stadt seien, die der Verwaltung die Richtung der Arbeit vorgebe. „Ich gehe davon aus, dass die Vertreter aller sechs Fraktionen – AfD, CDU, BfW, KfW, Linke und Grüne/SPD/Einzelbewerber – zum Wohle der Stadt Wolgast und ihrer Ortsteile konstruktiv mit der Verwaltung zusammenarbeiten.“

Cornelia Meerkatz

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