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Usedom Kommunalaufsicht spricht Storrer von Vorwürfen frei
Vorpommern Usedom Kommunalaufsicht spricht Storrer von Vorwürfen frei
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16:14 08.05.2019
Usedoms Bürgermeister Jochen Storrer hat sich bei den Verträgen zum Verkauf von Hafenflächen an die Marinapark GmbH nichts zuschulden lassen, stellte die Kommunalaufsicht des Landkreises jetzt fest. Quelle: privat
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Usedom

Die Verträge der Stadt Usedom mit der Marinapark GmbH zur Entwicklung des Hafens sind rechtskräftig, nicht zu beanstanden und der Stadt ist dadurch kein finanzieller Schaden entstanden. Das hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald als untere Rechtsaufsichtsbehörde nach Prüfung der durch Günter Jikeli, Vorsitzender der Fraktion SPD/Linke in der Usedomer Stadtvertretung, im Januar erhobenen und schriftlich eingereichten Vorwürfe festgestellt.

Wie René Bergmann, Verwaltungschef im Amt Usedom-Süd sagte, habe die Kommunalaufsicht die als Beleg der Versäumnisse eingereichten Dokumente, darunter Vertragsunterlagen, intensiv geprüft. Jikeli hatte den Bürgermeister der Stadt Usedom, Jochen Storrer (Unabhängige Bürgerliste), öffentlich in der Stadtvertretersitzung im Januar beschuldigt, durch Versäumnisse und Fehler der Stadt großen Schaden zugefügt zu haben. Der Kommune seien durch den Verkauf von Flächen unter Wert über 200 000 Euro verloren gegangen. Gegenüber der Rechtsaufsicht forderte Jikeli deshalb die Heranziehung Storrers zu Ausgleichszahlungen wegen des angeblichen Schadens.

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Das weise laut Bergmann die Kommunalaufsicht strikt zurück und belege umfänglich, dass der Stadt Usedom durch den Kaufvertrag mit der Marinapark GmbH kein Schaden entstanden ist. Es liege kein zu niedriger Verkaufspreis vor. Vielmehr seien seinerzeit die Hafenflächen deutlich über dem damaligen Bodenrichtwert verkauft worden. Auch der Wegfall der Mehrerlösklausel sei rechtlich nicht zu beanstanden. Unrichtig sei laut Kommunalaufsicht auch die Behauptung, dass die Usedomer Stadtvertretung den Inhalt des Vertrages nicht kannte. Sie habe daher detailliert die einzelnen Sitzungen aufgelistet, auf denen sich die Stadtvertreter damit beschäftigt hatten. Zudem sei durch die Stadt der Vertrag mit der Marinapark GmbH der Rechtsaufsicht zur Überprüfung vorgelegt worden, obwohl dies nicht erforderlich gewesen wäre. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass der Bürgermeister korrekt gehandelt habe, erklärt Bergmann.

Cornelia Meerkatz

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