Streit um Finanzspritze für Heringsdorfer Flughafen

Uneinigkeit im Finanz- und Eigenbetriebsausschuss — eine schier unendliche Geschichte. Nachdem die Gemeindevertreter der Kaiserbäder beschlossen, den Flughafen Heringsdorf mit jährlich 125 000 Euro zu unterstützen, stellt sich nun die Frage: Woher soll das Geld kommen? Die Verwaltung um Bürgermeister Lars Petersen (parteilos) schlug vor, die Fremdenverkehrsabgabe zu erhöhen, um mit den Einnahmen den Erhalt der Flughafen-Infrastruktur zu finanzieren. „Dann würde weder die Allgemeinheit noch die Gemeindekasse mit den Kosten belastet werden, sondern nur Gewerbetreibende und Hoteliers, die auch von den Fluggästen profitieren“, erklärte Petersen die Überlegungen. Zustimmung erntete er jedoch nur von Frank Lettner (BI), Johanna Arbeit (Die Linke) und Sven Brümmel (Inka). „Die Fremdenverkehrsabgabe wurde seit zwölf Jahren nicht erhöht. Bevor wir Grund- oder Hundesteuer erhöhen und damit Menschen treffen, die keinen Nutzen von den Fluggästen haben, sollten wir so fair sein und lieber die Touristiker belasten“, sagte beispielsweise Lettner. Zudem handele es sich nur um eine geringe Erhöhung, die für Pensionen, Taxibetriebe oder andere Kleinunternehmer kaum spürbar wäre. „Für meine eigene Ferienwohnung würde ich nach der von uns angestrebten Erhöhung 3,40 Euro im Jahr mehr zahlen“, rechnete der Bürgermeister vor. Doch Karsten Zimpel (CDU), Carsten Schiela (HGV) und Helmut Friedrich (UWG) stimmten dieser Satzungsänderung nicht zu. „Wir müssen auch Zulieferer und Firmen zur Kasse bitten, die von den Touristen leben — nicht nur einheimische Gewerbetreibende und Touristiker“, kritisierte Schiela. Doch das sei schwer nachprüfbar, sagte die Finanzbuchhalterin des Eigenbetriebes, Sabine Tzschirch. „Lediglich Firmen, die länger als ein halbes Jahr in der Gemeinde arbeiten — beispielsweise Gerüstbauer — können mit dieser Abgabe belastet werden.“ Helmut Friedrich fand die Begründung des Bürgermeisters nachvollziehbar. „Aber ich bin mir nicht sicher, ob es rechtens ist, den Flughafen durch die Fremdenverkehrsabgabe zu finanzieren.“ Friedrich glaubte auch Kurdirektor Thomas Heilmann nicht, als dieser zu Protokoll gab, diese Art der Finanzierung sei möglich, er habe sich bei einem Rostocker Rechtsanwalt ausführlich über die Sachlage informiert. „Wenn wir jetzt nicht mehr dem Wort der Verwaltung und des Kurdirektors trauen, wo soll das hinführen?“, fragte ein sichtlich genervter Frank Lettner in die Runde. Petersen und Heilmann erinnerten die unnachgiebigen Ausschussmitglieder, die selbst zu Vermietern und Taxiunternehmern zählen und von der Erhöhung betroffen wären, an ihren Eid, „Beschlüsse zum Wohle der Gemeinde zu beschließen und nicht an persönliche Vorteile zu denken“. Am Ende empfahl lediglich der Eigenbetriebsausschuss und nicht der Finanzausschuss die Erhöhung der Abgabe. Carolin Riemer

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