Streit um Fraktionsgelder

Die CDU im Landkreis Vorpommern- Greifswald zeigt sich „überrascht und fassungslos“ ob der Medienberichte, wonach die Grünen „es mit der Verwendung von Fraktionsgeldern nicht so genau genommen haben sollen“. Das teilte Fraktionschef Kai Krohn jetzt mit. Die Öko- Partei müsse nun „die Geldströme über ihr Parteikonto vollständig offen legen“, fordern die Konservativen. „Eigentlich ist ganz klar, dass Partei und Fraktion ihre Bankkonten und die Buchhaltung getrennt voneinander führen sollten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Hintergrund sei, dass die Fraktionszuschüsse der Gemeinde-, Stadt- oder Kreiskasse zweckgebunden für die Arbeit der Fraktion geleistet werde und daher keinesfalls auf Parteikonten auftauchen dürfen, so Krohn weiter. Fraktionen dürften weder direkt noch indirekt zur Parteienfinanzierung beitragen. Daher sei die direkte Weitergabe von Fraktionsgeldern an die Partei als auch eine mittelbare Finanzierung von Parteiausgaben unzulässig. Die Grünen Vorpommern-Greifswald weisen die Vorwürfe der illegalen Parteifinanzierung als „nachweislich unhaltbar“ zurück. Auf ihrer Internetseite schreiben sie dazu: „Ganz im Gegensatz zur Darstellung ist die Partei für die Fraktion bis zum 2. Quartal 2012 sogar in Vorleistung gegangen, da die Fraktionsgelder erst verspätet durch den Kreis zugewiesen wurden. Die Fraktionsgelder sind ausschließlich für Ausgaben der Fraktion genutzt und nur auf Anweisung der Fraktionsführung ausgezahlt worden.“ Die Gelder der Fraktion seien buchhalterisch wie auf einem Treuhandkonto behandelt worden. „Dies werden wir dem Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich belegen“, so Grünen-Schatzmeister Tobias Linke. OZ

Vorpommern-Greifswald - Streit um Fraktionsgelder