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Usedom Heringsdorf muss 10 000 Euro zahlen
Vorpommern Usedom Heringsdorf muss 10 000 Euro zahlen
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08:00 13.09.2019
Volle Strände auf Usedom: Die Kurtaxeeinnahmen in den Kaiserbädern liegen im Jahr bei rund 6,5 Millionen Euro. Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Heringsdorf

Finanzielle Schlappe für Heringsdorf: Im Streit zwischen der Gemeinde und dem Heringsdorfer Hotelier Carsten Schiela hat die Kommune finanziell den Kürzeren gezogen. Sie muss die Kosten des Verfahrens tragen. Der Streitwert wurde auf 10 000 Euro festgelegt.

Die GbR Dünenweg 16, vertreten durch Carsten Schiela, hatte vor vier Jahren gegen die Kurabgabesatzung der Gemeinde Heringsdorf aus den Jahren 2013 und 2015 sowie gegen die Fremdenverkehrsabgabesatzung 2015 geklagt. In beiden Fällen ging es um die Kalkulation. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hat das Normenkontrollverfahren jetzt eingestellt. „Die Kosten wurden aber in voller Höhe der Gegenseite auferlegt mit dem Argument, dass die Satzung unwirksam war. Das OVG hat eines meiner Argumente zur Kalkulation des Gemeindeanteils aufgegriffen und festgestellt, dass die Satzung fehlerhaft und damit unwirksam war“, sagt Reinhard Hertzsch, Rechtsanwalt von Schiela. Das betrifft allerdings nur die Kurabgabesatzung.

Laut Hertzsch hätten die Argumente auch in dem anderen Verfahren ausgereicht, um die Unwirksamkeit der Satzung zu belegen. „Hier ist die Kostenentscheidung anders, weil wir die Klage wegen der Verfristung zurücknehmen mussten.“

Dagegen sind keine Rechtsmittel möglich

Gegen die Kostenübernahme kann sich die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf nicht wehren, wie Bürgermeister Laura Isabelle Marisken mitteilt. „Der Beschluss über die Kosten ist gemäß dem Gerichtskostengesetz unanfechtbar“, sagt sie. Die Bürgermeisterin betont allerdings, dass das Verfahren wegen der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe vom 26. Februbar 2015 übereinstimmend beigelegt/eingestellt wurde. „Das Verfahren ist ohne Urteil beendet worden.“ Das OVG habe keine Entscheidung in der Sache, sondern nach beidseitiger Erledigungserklärung lediglich eine Kostenentscheidung getroffen.

„Die Kostenentscheidung entspricht nicht einer abschließenden inhaltlichen Prüfung, sondern einer summarischen Prüfung, wer die Kosten zu tragen hat. Dagegen kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Bei dem Beschluss ist im Hinblick auf die Auferlegung der Gerichtskosten zu bemängeln, dass keine Ermessensabwägung über die Kosten dem Beschluss entnehmbar sind. Dies ist bedauerlich. Insoweit überzeugt die einseitige Festsetzung über die Kosten natürlich inhaltlich nicht“, so die Bürgermeisterin.

Bei der Kurabgabesatzung 2015 ging es inhaltlich darum, dass die Gemeindevertretung Erwägungen zur Höhe des Eigenanteils anstellen müsse, was inzwischen geschehen ist. „Die rechtliche Grundlage insbesondere die Kalkulation wurde zwischenzeitlich auf eine neue Grundlage gestellt, sodass sich der Streitgegenstand mittlerweile sachlich materiell durch die bereits erfolgte Überarbeitung erledigt hat. Damit konnte auch der in Rede stehende Rechtsstreit zwischen beiden Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt werden“, so Laura Isabelle Marisken.

Nach der mündlichen Verhandlung vor dem OVG im Juni mit der Einstellung des Normenkontrollverfahrens hatte Heringsdorfs Kurdirektor Thomas Heilmann bedauert, dass es zu keinem Urteil gekommen ist. In dem Verfahren ging es auch um die damals noch geltende Befreiung für Verwandte ersten Grades von der Kurtaxe. Das ist Geschichte. Mit der im Januar 2018 beschlossenen neuen Kurtaxsatzung muss nun auch Verwandtschaft ersten Grades in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Kurtaxe zahlen. Das hatte in der Vergangenheit für Protest und viel Diskussionen gesorgt.

Von Henrik Nitzsche

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