Swinemünde bangt um Geld aus Brüssel

Die Stadt Swinemünde fürchtet, dass ihr viele Fördermittel der Europäischen Union flöten gehen. Alles nur wegen eines möglichen Vetos der polnischen Regierung zum neuen EU-Haushalt. Falls es dazu kommen sollte, müsste die Stadt viele soziale Projekte und Investitionen in die Infrastruktur aufgeben. Über eine Milliarde Złoty für Swinemünde: Seit dem EU-Beitritt Polens hat Swinemünde über eine Milliarde Złoty aus Brüssel erhalten. Der besorgte Stadtrat appellierte an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, den neuen EU-Haushalt mit zu verabschieden. Die Petition soll auch dem Vorsitzenden des Europäischen Parlaments und dem Vorsitzenden des Europäischen Rates überreicht werden. Ein ähnliches Dokument wurde von anderen lokalen Regierungen angenommen. Die Petition hatte in Swinemünde zuvor eine hitzige Debatte aus und wurde nicht einstimmig angenommen. 17 Stadträte stimmten dafür, zwei waren dagegen. In der aktuellen Rangliste der kreisfreien Städte in Polen belegt die Kurstadt für den Zeitraum zwischen 2014 und 2019 den achten Platz in der Verwendung europäischer Mittel. Pro Einwohner waren das 2 496,47 Złoty. Dank der EU konnten eine Kläranlage, die Gesundheitspromenade, ein Kanu- und Segelhafen, Zufahrtsstraßen zum Hafen, Kindergärten, die Wojska Polskiego Straße und viel mehr gebaut werden. Auch in den Tunnel zwischen Usedom und Wollin fließt Geld aus Brüssel. Niemand in Swinemünde zweifelt daran, dass sich die Stadt Dank der EU positiv verändert hat. Polen als proeuropäische Nation: Stadtrat Wiesław Góreczny betont: „Ich bin 1958 mit meinen Eltern nach Swinemünde gekommen. Ich erinnere mich noch daran, wie die Grenz- und die Strandeingänge geschlossen waren. Damals hätte ich nie gedacht, dass Polen der EU beitreten wird und die Grenze ohne Kontrolle mit dem Auto befahrbar sein kann. Damals war es eine Utopie. Wir müssen das EU-Recht einhalten, auch wenn wir ihm möglicherweise nicht zustimmen. Polnische Bürger sind eine proeuropäische Nation.“ Das dürfe nicht zerstört werden. Stadträtin Aneta Zdybel macht darauf aufmerksam, dass Polen durch die Verweigerung der Annahme des EU-Haushalts den weniger wohlhabenden osteuropäischen Ländern, also den engsten Verbündeten, Schaden zufügen würde. Anderssein ist auch eine Chance: Einer der Initiatoren der Petition, Jan Borowski von der Bürgerkoalition, verwies auf die jüngsten Proteste in Polen sowie auf den Streit um Rechte von Lesben und Schwulen. „Ein starker Staat sollte sich um die Schwächsten kümmern, anders zu sein sollte nicht als Bedrohung, sondern als eine Chance angesehen werden. Der von der EU angesprochene Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundprinzipien des Rechts. Diese Meinung wird von 25 anderen Ländern der Gemeinschaft vertreten. Vor nicht allzu langer Zeit prahlte der Premierminister damit, die größte Geldsumme in der Geschichte Polens von der EU erhalten zu haben. Jetzt will er ein Veto einlegen und uns daran hindern, die Mittel für den Wiederaufbau nach der Coronakrise zu verwenden“, argumentierte Borowski. Lesen Sie auch: Sie wollen ein neues Leben beginnen: Von Kasachstan nach Swinemünde Tunnel für Usedom? Unternehmer-Chef will Verkehrschaos beenden Jurkiewicz ist anderer Meinung: Jacek Jurkiewicz von der Partei Recht und Gerechtigkeit ist anderer Meinung. Seiner Meinung nach ist der Premierminister die letzte Person, die gegen den EU-Haushalt ein Veto einlegen will, da er ihn selbst ausgehandelt und damit einen Erfolg erzielt hat. Der Stadtrat ist dennoch der Ansicht, dass Polen das Recht hat, eine andere Meinung als andere Mitglieder der Gemeinschaft zu haben. „In der EU sind wir alle gleich. Auf welcher Grundlage will die Gemeinschaft in das polnische Recht eingreifen? Es gibt kein Geld auf dieser Welt, für das man seine Werte und die Souveränität aufgeben könnte. Wenn die EU zur Besinnung kommt, werden wir sicherlich einen Konsens erzielen und vorwärts gehen können. Die polnische Regierung ist proeuropäisch und es steht außer Frage, die Gemeinschaft zu verlassen “, argumentierte Jurkiewicz. Von Radek Jagielski