Swinemünde hält an politischem Kurs fest

Nach gewaltigen Problemen mit dem Computersystem hat die Nationale Wahlkommission Polens erst jetzt die Teilergebnisse der Kommunalwahlen verkündet. Danach wurde die Vorabinformation bestätigt, wonach in Swinemünde Janusz Zmurkiewicz (Bündnis der Demokratischen Linken SLD) für eine weitere vierjährige Amtszeit zum Stadtpräsidenten gewählt wurde. Der 66-Jährige ist seit 2002 der erste Mann der Stadt. Für Zmurkiewicz haben 8050 Personen und somit 62,50 Prozent der Wahlbeteiligten gestimmt. Damit erreichte er annähernd das selbe Ergebnis wie bei der vorherigen Wahl. Zmurkiewicz, der bereits Rentenansprüche erworben hat, hat angekündigt, dass er seine letzte Amtszeit antritt. Weitere Präsidentenkandidaten erreichten folgende Wahlergebnisse: Andrzej Szczodry (Verband Maritime Gruppe) 23,12 Prozent und Elzbieta Jablonska (Bürgerplattform PO) 14,37 Prozent der Stimmen. In Swinemünde durften insgesamt 33 000 Einwohner wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,33 Prozent und war niedriger als vor vier Jahren (45,54 Prozent.). In seiner kommenden Amtszeit will Janusz Zmurkiewicz vor allem auf die Verbesserung der Straßen- infrastruktur setzen, auf den Tunnelbau unter der Swine und den Bau der Schnellstraße S3 Stettin-Swinemünde. Außerdem kündigte er eine Verbesserung der Lebensverhältnisse von älteren Menschen und Familien mit Kindern sowie den Ausbau der Sport- und Freizeitbasis an. Alle Präsidentschaftskandidaten hatten im Wahlkampf wenig über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklung von Tourismus gesagt. Die Kampagne wurde vor allem durch soziale Angelegenheiten dominiert. Größere Änderungen wird es auch im Stadtrat nicht geben, der weiter aus vier Gruppen besteht. Die meisten Mandate hat mit neun Sitzend die SLD, einen Sitz weniger als zuvor. Die Bürgerplattform wird fünf Mitglieder haben, der Verband Maritime Gruppe vier und Recht und Gerechtigkeit drei Mandate. Es gab eine große Zahl ungültiger Stimmen. Bei der Abstimmung für Ratsmitglieder waren es 1142 und bei der Präsidentenabstimmung fast 400. Die SLD hat keine Mehrheit und muss Koalitionspartner suchen. Bisher waren die Linken in der Lage, sich mit der Maritimen Gruppe und Recht und Gerechtigkeit zu verständigen. In der Opposition war praktisch nur die Bürgerplattform. Es deutet alles darauf hin, dass sich daran nichts ändert. Radek Jagielski

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