Teurer Spar-Berater soll Pleitekreis retten

Wegen der desaströsen Haushaltslage des Landkreises Vorpommern- Greifswald hatte Caffier schon im September 2012 entschieden, Syrbe Unterstützung durch einen „beratenden Beauftragten“, wie der Sparkommissar ganz offiziell genannt wird, zu geben. Wenn es nach den Grünen im Kreistag geht, soll dieser bis Ende Juli ein Haushaltskonsolidierungskonzept präsentieren. Der Auftrag zur „Unternehmens- und Managementberatung“ wurde Anfang Januar vom Schweriner Innenministerium europaweit ausgeschrieben. In der Erklärung heißt es: „Die Konsolidierungsbemühungen (...) hatten keine nachhaltige Verringerung der Fehlbeträge erreicht.“ Vielmehr sei der Schuldenberg auf mehr als 116 Millionen Euro gewachsen, ein weiteres Minus stehe bevor. Aufgabe des Sparkommissars soll deshalb sein, „den vollständigen Haushaltsausgleich“ zu ermöglichen. In der Funktionsbeschreibung liefert das Land bereits eine detaillierte Problemanalyse, verweist auf die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, das niedrige Lohnniveau und daraus resultierende Ausgabenspitzen in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe. „Aus der geringen Bevölkerungsdichte und der hohen Abwanderungsquote, insbesondere von Einwohnern im erwerbsfähigen Alter, resultiert überdies eine insgesamt unterdurchschnittliche Steuerkraft“, heißt es weiter. Diese Probleme kennt Norbert Raulin, SPD-Fraktionschef im Kreistag, und freut sich über die ungeschminkte Einschätzung seitens der Landesregierung. „Damit erkennt das Innenministerium an, dass die finanzielle Misere nicht durch den Kreis verschuldet worden ist. Das ist ein wichtiger Schritt“, sagt Raulin. Seine Partei hatte in einem „Brandbrief“ im September 2012 von der Landesregierung Unterstützung im Kampf gegen die finanzielle Schieflage des Kreises gefordert. Der Sparkommissar soll nun Vorschläge zur Reduzierung der Kosten machen. Er ersetzt dabei weder den Kreistag noch die Kreisverwaltung, sondern berät zusätzlich, betont das Ministerium in einem Schreiben an den Landkreis. Darin sind weitere Forderungen an den Posten formuliert. Diese muss der Kreistag noch beschließen. Unter anderem müsse das Amt mit einem „umfassenden Informationsrecht“ ausgestattet sein. Klartext: Der Sparkommissar darf alle Fakten anfordern, die sonst nur die Rechtsaufsicht einsehen kann. Um dem Pleitekreis Vorpommern-Greifswald aus der Patsche zu helfen, investiert das Land rund 300 000 Euro. Dem Spar-Berater dürfen maximal zwei Assistenten zuarbeiten, die zunächst höchstens 150 Tag lang tätig sind. Zur Anzahl der bisher eingegangenen Bewerbungen wollte sich das Innenministerium nicht äußern. Katharina Degrassi

Greifswald - Teurer Spar-Berater soll Pleitekreis retten