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Usedom Überfall in der Grimmer Straße — Urteil vertagt
Vorpommern Usedom Überfall in der Grimmer Straße — Urteil vertagt
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00:00 14.05.2014
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Greifswald

Der Angriff auf das Haus in der Grimmer Straße 2 im August vergangenen Jahres hat Spuren hinterlassen. Eine Bewohnerin sagt, dass sie deswegen in therapeutischer Behandlung sei. Sie und weitere Zeugen schildern gestern im Greifswalder Amtsgericht detailliert, wie nachts um 1.30 Uhr drei Kleinbusse vor dem Haus hielten, wie eine Horde Vermummter mit Knüppeln und Hölzern bewaffnet auf sie zustürmte. Sie erzählen, dass sie es gerade noch schafften, sich ins Haus zu retten und berichten von Angst und Panik, von klirrenden Fensterscheiben, Krach und „Kommt raus!“-Rufen. Nur einer grinst — und zwar fast die gesamte Verhandlung hindurch: der wegen schweren Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung angeklagte Daniel Ohm. Er verweigert die Aussage.

Der 30-Jährige sitzt für die NPD in der politischen Vertretung der Stadt Usedom und ist Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion. Er lässt sich vom Rostocker Anwalt Thomas Penneke verteidigen. Dieser hat vertrat schon mehrere Angeklagte aus dem rechten Spektrum vor Gericht. Auf einschlägigen Internetseiten wird er „Haus-Anwalt der Neonazi-Szene“ genannt.

Pennekes Mandant ist der einzige, der bei dem Überfall identifiziert werden konnte. Ohm soll im Gegensatz zu den anderen Angreifern in jener Nacht nicht vermummt gewesen sein, stand laut Aussage eines Zeugen direkt vor der Haustür und schlug die Scheiben mit einem Kantholz ein. Der Zeuge, der die Tür von innen verriegelte, habe ihm „aus einem Meter Entfernung“ ins Gesicht blicken können.

Der Richter interessiert sich ebenso wie der Verteidiger vor allem dafür, wie der Zeuge auf den Namen des NPD-Manns kam. Er habe einem Bekannten beschrieben, wie der Angeklagte aussah, so der Befragte. Angaben seien unter anderem „vernarbtes Gesicht und kurze, blonde Haare“ gewesen. Der Bekannte sagte, das träfe auf Ohm zu. Der Zeuge suchte dann nach Fotos im Internet und erkannte das Gesicht darauf wieder.

„Wie heißt denn der Bekannte?“ fragt der Richter. „Das sage ich nicht“, entgegnet der Zeuge. „Und warum nicht? Das wäre doch interessant“, bohrt der Richter weiter. Der Zeuge verrät den Namen trotzdem nicht, sagt aber, dass er die Person unter Umständen Angriffen von Rechts aussetzen würde, gäbe er den Namen preis. Den Richter überzeugt das dennoch nicht. Er mutmaßt lieber, wegen der Vermutung des Bekannten habe sich der Zeuge auf Ohm möglicherweise unterbewusst festgelegt. Auch dass der Zeuge im Gerichtssaal den Angeklagten eindeutig wiedererkennt, mindert die Zweifel offensichtlich nicht. Der Verteidiger beantragt später, die Aussage des Zeugen nicht zu verwenden. Und Ohm? Schweigt — und grinst.

Seine Komplizen sind der Anklage entgangen, obwohl die Polizei die drei beteiligten Fahrzeuge noch in der Tatnacht ausfindig machen konnte. Darin saßen unter anderem der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller sowie weitere bekannte Personen der rechten Szene. Die Ermittlungen gegen sie wurden eingestellt, da ihre Beteiligung am Überfall nicht gänzlich geklärt werden konnte. Wieviele Personen insgesamt die Grimmer Straße 2 abgegriffen haben, ist unklar. In diesem einzigen Punkt wichen die Zeugen voneinander ab („fünf bis acht“, „zehn bis 20“). Dies könnte aber ausschlaggebend sein. Denn kurz vor Ende der Verhandlung gibt der Richter (dem Verteidiger) den Hinweis, dass ein Bundesgericht in Bezug auf Landfriedensbruch geurteilt habe, die Menschenmenge, die diesen begeht, müsse 15 Personen oder mehr umfassen. Ob auf dieser Grundlage die Angaben der Zeugen ausreichen, wird bei der nächsten Verhandlung in drei Wochen geklärt. Eine Verurteilung hätte für Ohms politische Aktivität keine formalen Konsequenzen. Er kandidiert erneut fürs Usedomer Stadtparlament, jedoch als Einzelkandidat.



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