Usedomer Hoteliers klagen vor Berliner Verwaltungsgericht gegen Corona-Regeln
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Usedomer Hoteliers klagen vor Berliner Verwaltungsgericht gegen Corona-Regeln

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20:03 29.12.2020
Tim Dornbusch, Inhaber des Hotels Baltic in Zinnowitz, klagt gemeinsam mit fünf weiteren Usedomer Hoteliers gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Verwaktungsgericht Berlin.
Tim Dornbusch, Inhaber des Hotels Baltic in Zinnowitz, klagt gemeinsam mit fünf weiteren Usedomer Hoteliers gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Verwaktungsgericht Berlin. Quelle: Cornelia Meerkatz
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Zinnowitz

Sechs Usedomer Hoteliers – Tim Dornbusch, Sebastian Ader, Dr. Werner Molik, Sibylle Wehrmann, Michael Kerst und Rolf Seelige-Steinhoff – wagen einen neuen Anlauf. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen hat, haben sich die Hoteliers unter Federführung von Tim Dornbusch, Inhaber des Zinnowitzer Hotels „Baltic“, am Dienstag mit einer Feststellungsklage ans Verwaltungsgericht Berlin gewandt.

Die Hoteliers fordern gesetzlich geregelte Ausgleichsansprüche, wenn wegen einer Pandemie ohne eigenes Verschulden ihre Hotels geschlossen werden müssen. Mit der Feststellungsklage wird nicht die Notwendigkeit und Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Schutzmaßnahmen bezweifelt. Das Grundgesetz regele aber, dass niemand entschädigungslos massive Einschränkungen seines Eigentumsrechts hinnehmen müsse.

Gesetzlich festgelegte Entschädigungen gefordert

„Deshalb müssen bei gesetzlich angeordneten Betriebsschließungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes verbindliche Entschädigungsleistungen im Gesetz vorgesehen sein“, argumentiert Dornbusch. Schließlich seien nicht nur sie, sondern zehntausende andere Hotelbetreiber und Gastronomen betroffen. Bisher gebe es lediglich Wirtschaftshilfen und Überbrückungshilfen in Form verschiedener Hilfsprogramme.

Die klagenden Hoteliers der Insel Usedom halten dies vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für unzureichend und erheben aus diesem Grund Feststellungsklage. Ziel ist es, dass das Verwaltungsgericht Berlin jenen Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes, der nichts zu Ausgleichsansprüchen sagt, wegen Teilnichtigkeit dem Bundesverfassungsgericht als konkrete Normenkontrolle vorlegt.

Von Cornelia Meerkatz