Das lässt aufhorchen: Ausgerechnet der Landkreis Vorpommern-Greifswald, finanzielles Sorgenkind in MV, will Hunderttausende Euro fürs erste „verschenken“.
Es geht um zwei Kilometer Kreisstraße auf der Insel Usedom. Sie verlaufen größtenteils durch die Gemeinde Benz. Die Kommune hat erklärt, die ziemlich kaputte Strecke mit Fördermitteln des Landes sanieren zu können. Dafür müsste der Kreis ihr die Straße übereignen. Doch nicht nur das soll er tun: Weil die Gemeinde nicht in der Lage ist, ihren finanziellen Anteil für die vom Land in Aussicht gestellte Förderung beizusteuern, bat sie den Landkreis, für diese Summe aufzukommen. 342000 Euro!
Der vom Benzer Bürgermeister Karl-Heinz Schröder (CDU) geleitete Kreisausschuss für Verkehr hatte nichts dagegen. Auch der Kreisausschuss für Finanzen stimmte mehrheitlich für diesen Deal. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Jean-Marie Beringer (SPD) allerdings enthielt sich. „Der Landkreis hat Millionen Euro Schulden und keinen genehmigten Haushalt, soll aber einen weiteren Kredit aufnehmen, damit die Gemeinde Benz eine sanierte Straße erhält. Da habe ich Bauchschmerzen!“
Die hatte eine Mehrheit des Kreistags am Montag offenbar nicht. Sie winkte den Usedomer Straßendeal und damit eine weitere Kreditaufnahme durch den finanziell angeschlagenen Landkreis einfach durch.
Nach Einschätzung der Kreisverwaltung wird es 17 Jahre dauern, bis sich der Benzer Fall für den Kreis bezahlt macht. Die Rechnung: Behielte der Kreis die zwei-Kilometer-Trasse, müsste er jährlich mehr als 20000 Euro für sie aufwenden. Nach 17 Jahren hätte er dann mehr in die Strecke investiert als die nun einmalig aufzubringenden 342000 Euro. Anders ausgedrückt: Ein Einspareffekt ergäbe sich frühestens im Jahr 2032.
Trotz Zustimmung durch den Kreistag ist der Straßen-Deal noch nicht in trockenen Tüchern: „Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr muss ihn noch absegnen“, stellt Achim Froitzheim, Sprecher der Kreisverwaltung, klar. In der Verwaltung kommentiert man den Vorgang unaufgeregt: Normalerweise dauere es 35 Jahre, bis die kreditfinanzierte Sanierung vergleichbarer Strecken abbezahlt ist. Im Benzer Fall wären es höchstens 17 Jahre, dank Landesförderung und nur anteiliger Beteiligung des Kreises. Dass der Usedomer Deal weitere ländliche Gemeinden auf den Plan rufen könnte, die wie Benz unter maroden Kreisstraßen leiden und nicht genug Geld haben, um Landesförderung für die Sanierung in Anspruch zu nehmen, glaubt man in der Kreisverwaltung nicht. „Eine Kreisstraße kann laut Wege- und Straßengesetz eh nur an eine Gemeinde abgegeben werden, wenn sie ausschließlich durch das Gebiet der betreffenden Gemeinde verläuft“, gibt Achim Froitzheim zu bedenken. Die meisten Straßen des Kreises würden jeweils mehrere Gemeinden tangieren und kämen für eine Abstufung schon deshalb nicht in Frage.
Dennoch gibt es die eine und andere Kommune, die eine Kreisstraße für sich alleine hat. Weitenhagen südlich von Greifswald etwa. Im Ortsteil Potthagen werden Autofahrer seit Jahren durchgerüttelt, weil die wenigen hundert Meter Kreisstraße in schlechtem Zustand sind.
soll aber einen weiteren Kredit aufnehmen. Da
habe ich Bauchschmerzen.“Jean-Marie Beringer,
Mitglied im Kreis-Finanzausschuss
Sven Jeske
