Verbände in Not: Knappes Geld für Pumpwerke und Grabenpflege

Den Wasser- und Bodenverbänden Mecklenburg-Vorpommerns fällt dieser Tage die Nichtbeachtung eines 23 Jahre geltenden Gesetzes auf die Füße, das ihre Grundlagen regelt. Anders als 1992 im Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG M-V) geregelt, war bei der Verbandsgründung landauf landab vernachlässigt worden, dass sich die Verbandsgründungen vorteilsbezogen nach Gewässereinzugsgebieten ausrichten müssen. Konkret: Ein Verbandsgebiet soll all jene einschließen, die davon profitieren, dass der abfließende Niederschlag oberirdisch gesammelt und abgeleitet wird. Der Wasser- und Bodenverband Insel Usedom-Wolgast wäre somit für alle Flächen zuständig, die Oberflächenwasser sammeln und in den Peenestrom beziehungsweise in die östliche Ziese einleiten. das sind 56 000 Hektar auf der Insel Usedom und dem angrenzenden Festland. Die Praxis sieht anders aus In der Praxis hatten sich die Gemeinden und Verbände allerdings in all den Jahren mit einem praktischem Vorzug an den Grenzen der Gemeinden und Gemarkungen, statt an den Einzugsgrenzen orientiert. Das hätte wahrscheinlich auch noch lange so bleiben können, wäre die Abweichung nicht im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess in Waren beanstandet worden. „Jetzt sind wir aufgefordert, die Verbandsgrenzen schnellstens mit den Grenzen des Wassereinzugsgebietes in Übereinstimmung zu bringen“, sagt Christiane Loist, Geschäftsführerin des Wasser- und Bodenverband Insel Usedom-Wolgast. Dieser verfügt zurzeit weder über einen Haushalt noch über eine bestätigte neue Satzung. Anstehende Investitionen, wie die in den dringend erforderlichen Neubau einer Geschäftsstelle müssen vorerst zurückgestellt werden. „Wir können zurzeit lediglich unsere Pflichtaufgaben erfüllen, die Gräben pflegen und Schöpfwerke bewirtschaften. Allein der Strom dafür kostet uns monatlich rund 35 000 Euro“, sagt Christiane Loist. Rücklagen gehen zur Neige Noch lebt der Verband von Rücklagen. Ein paar Wochen reicht das Geld auch noch. Und dann? Auf den ersten der vier Einzüge von Verbandsbeiträgen wurde wegen der fehlenden Satzung zunächst verzichtet. „Am 23. April nehmen wir einen nächsten Anlauf“, kündigt die Geschäftsführerin an. An diesem Tag soll neben dem turnusmäßig neu zu wählenden Vorstand auch der Haushalt 2015 erneut auf den Tisch kommen. Anders als beim ersten Versuch im November 2014 werden zu dieser Sitzung auch die Gemeinden Katzow, Lühmannsdorf und Klein Bünzow eingeladen, die knapp 250 Hektar des dann korrigierten Verbandsgebietes ausmachen. Allein schon deren Einladung zum Beschluss von Verbandssatzung und Haushalt könnte den Missstand heilen. Den Nachbarn geht es ebenso Was so kompliziert klingt, verläuft für den Mölschower Verband noch relativ glimpflich. Wegen der Insellage tangieren dessen Interessen lediglich die der Nachbarverbände in Anklam und Groß Kiesow. „Da haben zentral gelegenere Verbände weit größeren Abstimmungsbedarf“, sagt Christiane Loist. Auch der benachbarte Wasser- und Bodenverband „Ryck-Ziese“ hat aus den genannten Gründen noch keinen bestätigten Haushalt für 2015. Geschäftsführer Manfred Schalli wirtschaftet wie die Mölschower aus Rücklagen. „Wir wollen im Juni einen neuen Haushalt 2015 beschließen und die Satzung neu fassen. Geld haben auch wir noch nicht von unseren Mitgliedern eingezogen. Doch wir brauchen die Mittel dringend“, sagt Schalli. Der Weg zur Heilung Manfred Menge, Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Peene“ hingegen sieht den Anklamer Verband etwas günstiger aufgestellt. „Wir haben unseren Haushalt noch 2014 beschlossen und arbeiten danach“. Die begonnen Investitionen, wie die Gewässerrenaturierung an der B 110 oder das Schöpfwerk in Anklam laufen bereits und können, auch weil sie gefördert werden, nicht unterbrochen werden. „Doch Klärungsbedarf gibt es auch bei uns. Nach Ostern gibt es eine Verbandsversammlung. Dann soll die Abweichung zwischen Verbandsgrenzen und Wassereinzugsgebietsgrenzen geheilt werden. Konkrete Aufgaben Ein Wasser- und Bodenverband ist eine lokale Organisation, die im öffentlichen Interesse und zum Nutzen ihrer Mitglieder Aufgaben der Wasser- und Bodenwirtschaft wahrnehmen. Mitglieder sind zumeist Gemeinden oder größere Landwirtschaftsbetriebe. Die Finanzierung der laufenden Aufgaben, wie Gewässerunterhaltung und Pumpwerksbewirtschaftung, erfolgt auf Grundlage der in der Verbandssatzung festgelegten Hebesätze. Angelika Gutsche

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