Volksentscheid: Stimmzettel verunsichert

Am 6. September schreibt das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Stück Geschichte der Demokratie. Dann stimmt die Bevölkerung darüber ab, ob die umstrittene und heftig kritisierte Gerichtstrukturreform im Nordosten doch wieder gekippt und annulliert wird oder aber, ob sie Bestand hat. Dazu sind die Unterlagen weitestgehend verschickt, jetzt mehren sich aber allenthalben Anfragen, Beschwerden und Hinweise dazu, dass die Stimmzettel irreführend seien. Auch in der OZ-Lokalredaktion Zinnowitz gingen dazu mehrere E-Mails und Telefonanfragen ein; etwa von Herrn von Bredow sowie Frau oder Herrn Böttcher. Auf dem Stimmzettel heißt es wörtlich: „Zur Abstimmung steht der Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichststrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen.“ Und „Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu?“. So lautet die entscheidende Frage an die Wähler. Das heißt: Wer gegen die Kudersche Strukturreform inklusive der Schließung von Amtsgerichten — wie des Wolgasters — ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer für das Gesetz ist, mit dem die juristische Landschaft in ganz MV ausgedünnt wird, stimmt mit „Nein“. Tatsächlich befürchten auch die Initiatoren des Volksbegehrens und des Volksentscheides, dass der gedruckte Abstimmungsvorschlag missverstanden werden könnte. „Die Gefahr besteht“, sagt Axel Peters, Vorsitzender des Landes-Richterbundes und Direktor des Amtsgerichtes Ribnitz-Damgarten, das 2017 schließen soll. „Das ist insofern kompliziert, weil die Menschen gedanklich gegen die Reform stimmen wollen“, sagt Peters. Allerdings steht ja nicht die Gerichtsstrukturreform zur Abstimmung, sondern es geht darum, dass die darin festgelegten Änderungen (zum Beispiel zur Schließung von Standorten) per Gesetz rückgängig gemacht werden sollen. Um die Strukturreform zu stoppen, müssen am 6. September rund 500 000 Wähler (eiun Drittel der Wahlberechtigten) mit „Ja“ stimmen. Eine Quote, die viele Insider als „schwierig“ aber nicht als „unnerreichbar“ einstufen. Der Wolgaster Anwalt Holger Henselin hatte gerade erst in der OZ darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur die kleinen Städte durch die Vorhaben der Sellering-Regierung benachteiligt werden. Auch die großen Städte gewinnen nicht: Mieten steigen wegen der größeren Nachfrage, die Verkehrsbelastung nimmt zu, die Parkplatznot genauso. Vor allem aber blutet die ländliche Region des Landes weiter aus. Die Lebensqualität ihrer Bewohner, so die Kritiker, erleidet neuerlich Verluste. Das Problem mit womöglich missverständlichen Formulierungen auf dem Stimmzettel sei im Innenministerium bekannt, heißt es. Seine Gestaltung entspreche jedoch den gesetzlichen Vorgaben. Und: Auf dem Internetauftritt des Landes gebe es dazu weitere Informationen. Im Übrigen obläge es den Initiatoren, für Aufklärung zu sorgen. Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) ruft die Bürger der Stadt und des Umlandes auf, am 6. September an die Wahlurne zu treten und mit „Ja“ zu stimmen. Immerhin droht auch Wolgast zum Monatsende der Verlust des Amtsgerichtes — am 31. August soll es geschlossen werden. Ein historisches Datum! Robert Niemeyer und Steffen Adler

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