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Usedom „Wer Kurorte nutzt, muss auch Kurtaxe zahlen“
Vorpommern Usedom „Wer Kurorte nutzt, muss auch Kurtaxe zahlen“
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00:00 15.07.2017
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Ahlbeck/Swinemünde

Wegelagerei, Willkür oder auch Zollgebühr – wenn Karl Heinz Spirk aus Swinemünde über seinen vergangenen Besuch auf dem deutschen Teil der Insel spricht, redet er sich schnell in Rage. Was war passiert?

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Jeden Tag kommt Karl-Heinz Spirk (72) über die Grenze, um sich die OZ zu kaufen. Rein rechtlich müsste er nach dem Grenzgang Kurtaxe lösen. Quelle: Foto: Hannes Ewert, Umfrage: Karoline Ploetz

Kurtaxe

Für folgende Positionen wird die Kurtaxe unter anderem verwendet: Strandreinigung, Strandabsicherung durch Rettungsschwimmer, Sanitäreinrichtungen, Veranstaltungen, Ortsführungen, Konzerte und Lesungen, Sport- und Kinderveranstaltungen und Pflege der Kuranlagen.

Zusammen mit seiner Frau und Verwandten ging es von Swinemünde in ein Restaurant nach Heringsdorf. „Die anderen drei sind auf dem Rückweg auf der Promenade gegangen, ich mit dem Fahrrad schon voraus“, erklärt der 72-Jährige. Ein Mitarbeiter der Gemeinde sprach seine Verwandten auf die Kurkarten an – sie verneinten und mussten jeweils drei Euro zahlen. „Das war das letzte Geld, was meine Frau dabei hatte. Die Stimmung war danach am Boden“, sagt er.

30 Jahre lange arbeitete Spirk auf Montage, kam viel in Deutschland und in Europa umher. „So etwas habe ich noch nie gesehen, dass jemand von uns einer Art ,Wegezoll’ verlangt“, sagt der gebürtige Nürnberger empört, der seit eineinhalb Jahren auf dem polnischen Inselteil wohnt. „Die Mitarbeiter der Gemeinde argumentierten unter anderem mit der gesunden Luft in den Kurorten. Gleichzeitig fuhren etliche Motorräder an denen vorbei. Das kann ich nicht verstehen“, argumentiert er.

Heringsdorfs Bürgermeister Lars Petersen (CDU) weiß, dass sich pro Jahr etwa eine „Handvoll“ Gäste über die Höhe und den Sinn der Kurtaxe beschweren. „Bei 3,7 Millionen Übernachtungen fällt diese Anzahl nicht ins Gewicht. Wenn es jedoch berechtigte Beschwerden sind, wenn zum Beispiel Toiletten verschmutzt sind, gehen wir der Sache nach. Sollten jedoch Urlauber aus Swinemünde zu uns kommen, um die Veranstaltungen, Promenaden und Wege zu nutzen, ist die Kurtaxe fällig“, betont Petersen.

Auch René Bergmann, Verwaltungschef des Usedomer Südamtes, kennt sich mit den Kurkarten und den dazugehörigen Gesetzen aus. „Ein Urlauber aus Zempin muss laut Gesetz auch in Zinnowitz Kurtaxe zahlen, wenn er eine öffentliche Veranstaltung besucht“, sagt er. Die Kurkarten würden auf der Insel Usedom aber gegenseitig anerkannt. „Ausschlaggebend für die Zahlung von Kurtaxe ist der Aufenthalt im Erhebungsgebiet. Und Erhebungsgebiete sind nach der jetzigen Gesetzeslage immer nur die Gemeinden“, erklärt er.

Laut Bergmann gibt es seit vielen Jahren eine gemeinsame Initiative von den Seebädern und dem Tourismusverband, dass das Kurortgesetz in Mecklenburg-Vorpommern dahingehend geändert werden soll, dass zusammenhängende Gebiete auch als ein Erhebungsgebiet anerkannt werden sollen. „Das gibt es in MV bislang nicht“, so Bergmann.

Tatsächlich erkennen die Seebäder der Insel die Kurkarten ihrer Nachbargemeinden stillschweigend untereinander an. Und im Regelfall wird auch von Inselbewohnern keine Kurtaxe in anderen Orten kassiert. Dafür gibt es aber keine rechtliche Grundlage.

Fest steht: Wenn ein Urlauber aus Swinemünde auf die deutsche Seite der Insel kommen, muss gezahlt werden. Da gibt es keine Ausnahme. Mit der Nachricht wird nun auch Karl-Heinz Spirk leben müssen.

Rein rechtlich müsste er jeden Tag Kurtaxe zahlen, wenn er sich nur an der Grenze die OZ kauft.

Hannes Ewert

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