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Usedom Wohin mit der Kita-Million vom Land?
Vorpommern Usedom Wohin mit der Kita-Million vom Land?
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00:00 30.08.2016
Greifswald

715000 Euro bekommt der Landkreis Vorpommern-Greifswald in diesem Jahr, weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat. Das Land wird diese Summe ab sofort jährlich an den Kreis überweisen. Der wiederum behält einen Teil selbst (319000 Euro) und gibt den Rest an die Gemeinden (396000 Euro) weiter. Gedacht ist die gesamte Summe für die Kinderbetreuung. Was genau damit gemacht wird, muss in den politischen Gremien der Städte und Gemeinden entschieden werden.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Greifswald hat bereits einen Antrag erarbeitet. „Wir wollen das Geld einsetzen, um die Elternbeiträge zu deckeln“, sagt Erik von Malottki, SPD-Bürgerschafts- und Kreistagsmitglied, der schon lange für günstigere Gebühren in Greifswald kämpft. „Eltern sollen künftig maximal 300 Euro für einen Ganztags-Krippenplatz in Greifswald bezahlen müssen“, fordert von Malottki. Das gelte unabhängig davon, ob ein Kind eine Einrichtung des städtischen Eigenbetriebes Hanse-Kinder besucht oder eines freien Trägers. Derzeit müssen die Eltern in allen elf städtischen Krippen und in vier Krippen in freier Trägerschaft mehr als 300 Euro berappen. Von Malottki habe bereits nachgerechnet. Die knapp 140000 Euro jährlich, die Greifswald künftig vom Kreis bekommt, reichen aus, um die Deckelung zu gewährleisten.

Dirk Scheer (parteilos), Sozialdezernent des Kreises, sieht das Ansinnen skeptisch: „Das Geld soll in die Qualitätsverbesserung investiert werden.“ Das könnte der Kauf von Spielzeug sein, die Schaffung von Zusatzangeboten im sportlichen oder musischen Bereich, Sprachförderung für die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Günstigere Elternbeiträge statt Qualität – hierzu müsse es aus Scheers Sicht zunächst Gespräche geben. „Dieses Vorhaben widerspricht der Zielstellung des Vertages zwischen Land und Landkreisen“, sagt Scheer. Christian Moeller, Pressesprecher des Schweriner Sozialministeriums sieht jedoch kein Problem, solange das Geld komplett in den Kitabereich fließt.

Für das aktuelle Jahr gibt auch Scheer grünes Licht. „Die Mittel wurden vom Land spät freigegeben. Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Deshalb wäre das SPD-Vorhaben 2016 auch möglich, die Gelder zur Dämpfung der Platzkosten einzusetzen“, sagt Scheer. Entscheiden muss darüber die Bürgerschaft. Auch die Kreisverwaltung wolle die Mittel laut Scheer in diesem Jahr dazu verwenden, „die stark angestiegenen Kosten zu dämpfen“. Immer dann, wenn Eltern selbst nicht in der Lage sind, die Beiträge zu zahlen, zum Beispiel weil sie arbeitslos sind, springt der Kreis ein. Das ist bei 40 Prozent aller Kitakinder der Fall. In der Hansestadt müssen Eltern überdurchschnittlich viel Geld für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Während ein Krippenplatz ganztags in MV durchschnittlich 260 Euro kostet und in Vorpommern-Greifswald 274 Euro, fallen in Greifswald im Durchschnitt 311 Euro an. Die teuerste Einrichtung ist die Kita „Weg ins Leben“. Eltern zahlen hier 353,30 Euro im Monat. Der Elternbeitrag wird bereits jetzt vom Land mit 100 Euro bezuschusst. Das heißt: statt 353,30 Euro zahlen die Eltern 253,30 Euro. Die SPD will nun mit ihrem Vorstoß erreichen, dass Eltern pro Kind künftig maximal 200 Euro aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Das Betreuungsgeld sollte ursprünglich Müttern oder Vätern gezahlt werden, die ihr Kind zu Hause betreuen, statt es in die Kita zu geben. Die „Herdprämie“ wurde vom Bundesverfassungsgericht als ungültig eingestuft, weil der Bund hierfür keine Gesetzgebungskompetenz habe.

Katharina Degrassi

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