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Usedom Wolgast: Mehrheit für Rathaus-Neubau durch Investor
Vorpommern Usedom Wolgast: Mehrheit für Rathaus-Neubau durch Investor
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16:05 23.05.2019
Blick vom Turm der St. Petri-Kirche in Richtung Platz der Jugend. Der Parkplatz gegenüber der Post soll nach dem Willen der Ratsmehrheit dem Rathaus-Neubau weichen. Quelle: Tom Schröter
Wolgast

Die Entscheidung ist gefallen: Wolgast soll einen Rathaus-Neubau bekommen, der von einem Investor errichtet und von der Stadt gemietet wird. Mit knapper Mehrheit von zwölf Ja- zu zehn Nein-Stimmen sprach sich die Stadtvertretung auf ihrer jüngsten Versammlung für dieses Vorgehen aus. Die Abstimmung erfolgte in geschlossener Sitzung.

Laut Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) ist die Stadt angesichts der angespannten Haushaltssituation kurz- und mittelfristig finanziell nicht in der Lage, den Neubau selbst zu stemmen. Daher sei daran gedacht, das Gebäude von einem Investor errichten zu lassen und als Mieter einzuziehen. „Wir wissen, dass dies auf lange Sicht teurer wird, aber wir können als Stadt die Bausumme nicht aufbringen“, erklärt der Verwaltungschef.

„Bin nicht bereit, meinen Kopf hin zu halten.“

Andererseits bestehe bei der Unterbringung der Verwaltung in Wolgast dringender Handlungsbedarf. „Ich bin nicht bereit, insbesondere beim Brandschutz meinen Kopf hin zu halten“, sagt Weigler. Schon vor einiger Zeit seien von einem Beauftragten im Technischen Rathaus an der Burgstraße die brandschutztechnischen Anlagen als unzureichend eingestuft worden. „Hier am Standort sind insgesamt etwa 75 Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt, davon 45 in den drei oberen Etagen. Wenn es dort brennt, wird fast eine Stunde gebraucht, um diese Mitarbeiter über Drehleiter und Rettungskorb zu evakuieren. Und es handelt sich um einen Fachwerkbau mit viel Holz ...“, so der Bürgermeister.

Blick auf das Technische Rathaus in der Burgstraße 6 und den Kornspeicher (rechts im Hintergrund). Quelle: Tilo Wallrodt

Weitere Missstände seien zu geringe Deckenhöhen, ungünstige Lichtverhältnisse in vielen Büros, undichte Fenster, nicht vorhandene Wärmedämmung und fehlende Barrierefreiheit. Auch gebe es auf dem Hof zu wenige Kundenparkplätze, die Fassade und die Aufzüge seien zu erneuern und Leitungsnetze zu ertüchtigen. Und: „In den kommenden Jahren bekommt unsere Verwaltung vom Landkreis zusätzliche Aufgaben übertragen. Wir müssen also Personal einstellen, für das wir ebenfalls Platz brauchen“, so das Stadtoberhaupt.

Investitionsbedarf: 4,5 Millionen Euro

Um das Technische Rathaus zu sanieren und entsprechend nachzurüsten, dies hätten Berechnungen ergeben, würden etwa 4,5 Millionen Euro gebraucht. Bemühungen, an Fördermittel, etwa Zuschüsse aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Schweriner Innenministeriums, heranzukommen, seien gescheitert. „3,6 Millionen Euro“, so rechnet Weigler vor, „würden bei der Stadt hängenbleiben.“ Vor dem Hintergrund, dass der Stadtkasse unter anderem als Folge des Exportstopps für die auf der Peene-Werft gebauten Patrouillenboote für Saudi-Arabien allein in diesem Jahr Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt etwa sechs Millionen Euro drohen, müsste die Kommune diese Summe gänzlich über einen Kredit finanzieren, was nicht vorgesehen sei.

Den Stadtvertretern fiel die erwähnte Entscheidung nicht leicht. „Das ist insgesamt eine schwierige Sache, weil am bestehenden Gebäude jede Menge verändert werden muss, was sehr teuer ist“, sagt Hans-Werner Lotz (Kompetenz für Wolgast). Ein Neubauvorhaben wird oft teurer als zuvor geplant. Ist man Mieter, weiß man hingegen, mit welcher Belastung man rechnen kann. Außerdem ist unsere derzeitige Haushaltssituation bekanntlich nicht einfach.“

„Es besteht Handlungsbedarf.“

Auch Lars Bergemann (Die Linke) hat für das Einmietmodell gestimmt. „Es besteht Handlungsbedarf und wir haben eine Verantwortung gegenüber den Rathaus-Mitarbeitern“, sagt er. Der Umbau eines alten, denkmalgeschützten Objekts sei unkalkulierbar. „Deshalb habe ich mich für den Neubau am Platz der Jugend entschieden, auch um abzusichern, dass der dortige Investor sein Vorhaben umsetzen kann. Der ursprüngliche Mieter, die Bundesanstalt für Arbeit, ist ihm zwischenzeitlich ja abhanden gekommen.“ Dass im Erdgeschoss auch Einzelhandel einziehen solle, sei zu begrüßen.

„Wir wollen uns als Stadt weiterentwickeln, dann müssen wir uns auch vergrößern“, meint Harald Heß (SPD). Dieses Ansinnen sei mit dem Denkmalschutz im angestammten Objekt nicht umsetzbar. Daher und vor dem Hintergrund der knappen kommunalen Finanzen habe er für das Investorenmodell gestimmt. „Ich kann auch die Argumente des Bürgermeisters verstehen, der die oberen zwei Etagen des Technischen Rathauses aus brandschutztechnischen Gründen eigentlich schließen müsste.“

„Sollten alle Varianten sorgfältig prüfen.“

„Ich habe dagegen gestimmt. Dabei bin ich nicht generell gegen einen Neubau, aber wir sollten, bevor wir über ein solches Millionen-Projekt entscheiden, wirklich alle Varianten eingehend prüfen“, meint Arne Koplin (Kompetenz für Wolgast). Dazu gehöre auch die Möglichkeit, den Kornspeicher, der heute teilweise anderweitig vermietet ist, künftig einzig als Verwaltung zu nutzen.

Bernhard Janeck (Bürger für Wolgast) tat sich mit der Entscheidung schwer: „Ich bin immer für das kostengünstigste Projekt. Und wenn dies für den Fall, dass die Stadt selbst baut, zutrifft, dann bin ich für diese Variante.“

Tom Schröter

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