Wolgast streitet über höhere Grundsteuern

Die Stadt Wolgast schlägt sich weiter mit gravierenden Finanzproblemen herum. Eine Lücke von 2,1 Millionen Euro — nach Abzug der noch vorhandenen liquiden Mittel bleibt ein Minus von 1,44 Millionen Euro — klafft im Finanzhaushalt für 2015. Gemäß der aktuellen Steuerschätzung, so rechnet die Verwaltung vor, werde am Ende ein Fehlbetrag von mindestens 700000 Euro stehen bleiben — wenn nicht gegengesteuert wird. Da auch in den nächsten drei Jahren ein Defizit in dieser Höhe zu erwarten sei, beschloss die Stadtvertretung am Montag ein Haushaltssicherungskonzept und verpflichtete sich, dafür zu sorgen, dass von 2016 bis 2018 insgesamt 2,1 Millionen Euro im kommunalen Haushalt einzusparen beziehungsweise zusätzlich einzunehmen sind. Wie dies geschehen soll, darüber gehen die Meinungen im Stadtparlament auseinander. Der entsprechenden Liste mit insgesamt 64 Einzelmaßnahmen wurde am Montag zwar mehrheitlich zugestimmt; vor der Umsetzung einzelner Punkte seien aber nochmals gesonderte Beschlüsse nötig, hieß es. Uneinigkeit herrscht zum Beispiel in der Frage, ob die Grundsteuer B (Grundstückssteuer) angehoben werden soll. Laut Kämmerei würde eine Erhöhung von derzeit 370 auf 450 von Hundert eine jährliche Mehreinnahme von 245300 Euro bringen. Während die Fraktion Die Linke für ein schrittweises Drehen an der Steuerschraube plädiert, sind BfW/AfD-, CDU- und die KfW-Fraktion strikt dagegen. „Wir werden, um den Status quo in Wolgast beizubehalten, die Bürger stärker zur Kasse bitten müssen“, argumentiert Lars Bergemann (Die Linke). Olaf Markgraf (BfW/AFD) kontert: „Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des Altersdurchschnitts unserer Einwohner befindet sich die Grundsteuer B bereits am obersten vertretbaren Limit.“ Arne Koplin weist auf das Wahlprogramm der KfW hin: „Darin hatten wir Steuererhöhungen ausgeschlossen. Daran müssen wir uns jetzt halten.“ Ähnlich konträr fallen die Meinungen über die mögliche Einführung einer Konzessionsabgabe für Trinkwasserleitungen aus, die einerseits pro Jahr 145000 Euro in die Stadtkasse spülen, andererseits zu einer höheren Trinkwassergebühr führen würde. Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) hebt hervor, dass eine Grundsteuererhöhung alle Einwohner träfe. Gleichzeitig stellt er klar: „Wenn die Entscheidung gegen eine Grundsteuererhöhung ausfällt, müssen Gegenvorschläge her, wie der Ausfall dieser Mehreinnahme zu kompensieren ist.“ Gerhard Hämmerling (CDU) stellt die Frage: „Kann sich eine arme Stadt wie Wolgast den Luxus leisten, jährlich einen siebenstelligen Betrag für freiwillige Leistungen auszugeben?“ Er verweist dabei auf Einrichtungen, wie Stadtbibliothek, Tierpark, Jugendhaus, Sportforum und Museum und deren Zuschussbedarf von Seiten der Kommune. „Die großen Pakete müssen wir lostreten“, so Hämmerling, der sich jedoch dafür ausspricht, konkrete Vorhaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren. Reinhardt Plückhahn (BfW/AfD) und Heinz Powils (SPD) schließen sich an. Powils: „Wir sollten darüber im kleinen Kreis diskutieren und uns fragen: Was wollen wir tun und was macht Sinn.“ Kann sich eine arme Stadt wie Wol- gast den Luxus lei- sten, jährlich einen siebenstelligen Be- trag für frei- willige Leistungen auszugeben?“Gerhard Hämmerling (CDU) Tom Schröter

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