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Usedom Zu hoch und ungerecht? – Streit um Kreisumlage
Vorpommern Usedom Zu hoch und ungerecht? – Streit um Kreisumlage
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00:00 27.05.2017
Die Kreisumlage muss sinken, damit Städte und Gemeinden Luft zum Atmen haben, sie wieder handlungsfähig werden.Erik von Malottki (SPD), Kreistagsmitglied
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Greifswald

In Vorpommern-Greifswald wird über die Höhe der Kreisumlage gestritten. Die SPD-Fraktion fordert eine Absenkung von derzeit 47 auf 45 Prozent. Geht so nicht, sagt der Finanzdezernent des Kreises, Dietger Wille (CDU). Er verweist auf das nach wie vor klaffende Minus im Kreishaushalt.

Was ist die Kreisumlage?

Die Kreisumlage müssen alle Gemeinden an den Landkreis zahlen. Im Fall der Kreisstadt Greifswald sind das jährlich 24 Millionen Euro, Wolgast zahlt vier Millionen Euro. Das Geld verwendet der Kreis, um Aufgaben zu finanzieren, die er für die Gemeinden übernimmt und für die das Geld aus anderen Quellen nicht reicht. Dazu zählen die Abfallbeseitigung, Schulen, Jugendhilfe, Soziales, gemeindeübergreifende Straßen und Wirtschaftsförderung.

Die Kreisumlage in Vorpommern-Greifswald ist die zweithöchste im Land.

Das stimmt. Mehr bezahlen müssen nur noch die Menschen in der Mecklenburgischen Seenplatte. Sie beträgt 49 Prozent. In Vorpommern-Greifswald sind es 47 Prozent. Am niedrigsten ist die Kreisumlage im Landkreis Rostock. Dort werden 39 Prozent erhoben.

Woran liegt das?

„Das liegt an der geringen Wirtschaftskraft und an der vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit in Vorpommern-Greifswald“, sagt Dietger Wille. Denn Grundlage für die Kreisumlage sind die Steuereinnahmen. Je mehr Steuern eine Gemeinde als Summe einnimmt, desto höher ist auch der prozentuale Anteil, den die Gemeinde an den Kreis überweist. „Landkreise mit einer schwächeren Grundlage haben einen viel höheren Geldbedarf“, sagt Wille. Zusätzliche Erschwernis: In Kreisen mit geringer Wirtschaftskraft ist auch fast zwangsläufig die Arbeitslosigkeit und damit der Bedarf an sozialer Unterstützung höher. Ein Beispiel: Wenn die Eltern wenig Geld verdienen oder arbeitslos sind, übernimmt der Landkreis die Kosten für den Kindergartenplatz. In Vorpommern-Greifswald trifft das auf knapp 40 Prozent aller Eltern zu. Im Landkreis Rostock fallen hier deutlich geringere Kosten an. Auch bei den Kosten der Unterkunft muss unser Landkreis mehr Geld aus dem Haushalt entnehmen.

Hinter dem Begriff verbergen sich die Mieten für Menschen, die Arbeitslosengeld II erhalten. Sie werden vom Kreis übernommen. „Lediglich ein Drittel der Kosten erhalten wir vom Bund zurück“, erklärt Wille.

Der Kreis konnte das Minus im Haushalt deutlich verkleinern. Jetzt müssen endlich die Gemeinden entlastet werden, so die Forderung der SPD.

Es ist korrekt, dass der Landkreis das jährliche Haushaltsdefizit deutlich reduziert hat. Nachdem Vorpommern-Greifswald 2011 gegründet wurde, stand ein Minus von 30 Millionen Euro im ersten Haushalt von 2012. Derzeit sind es nur noch sechs Millionen Euro. „Wir haben es unter sehr großer Anstrengung geschafft, das Defizit zu verringern“, sagt Wille. Trotzdem sei das Ziel einer schwarzen Null noch nicht erreicht. „Das Land schreibt vor, dass Gebühren und Umlagen nur gesenkt werden dürfen, wenn ein ausgeglichener Haushalt vorliegt“, sagt Wille. Er hofft 2018 auf eine Absenkung der Kreisumlage.

In vielen Gemeinden ist die Leistungsfähigkeit weggefallen.

Das ist korrekt. Viele Gemeinden sind faktisch nicht mehr handlungsfähig. „In 120 von 140 Gemeinden im Landkreis ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit weggefallen“, sagt Wille. Das liege aber nicht daran, dass die Gemeinden verantwortungslos gearbeitet hätten, sondern dass die steuerschwachen Gemeinden nicht ausreichend Hilfe vom Land bekommen, so Wille. „Das Land muss endlich bereit sein, mehr Geld ins System zu geben“, sagt Wille. Ab 2018 soll ein neues Gesetz zum Finanzausgleich gelten. Er fordert den Schulterschluss zwischen Gemeinden, Kreistag und Kreisverwaltung. „Wir müssen uns gemeinsam dafür stark machen, dass mehr Geld bei den Gemeinden ankommt“, so Wille. Den Streit um die Kreisumlage sieht er als falsch an. „Es ärgert mich, wenn einzelne Kommunalpolitiker so tun, als ob sich der Kreis auf Kosten der Gemeinden bereichert“, sagt Wille. SPD-Kreistagsmitglied Erik von Malottki hält dagegen: „Wir brauen eine Absenkung der Kreisumlage, um den Gemeinden Luft zum Atmen zu geben. Nur so können wir weitere Verschuldung und steigende Abgaben für Bürger verhindern.“

Kreistagsmitglieder zur Kreisumlage

David Wulff, FDP: Ich finde die Zielsetzung richtig, die Kreisumlage zu senken. Das wird aber nicht funktioneiren, weil der Landkreis zum Haushaltsausgleich verpflichtet ist. Mit einer Kreisumlage von 45 Prozent kriegen wir das nicht hin.

Matthias Krins, CDU: Wir sind uns alle einig, dass die Kreisumlage sehr hoch ist. Wir wünschen uns, dass sie sinkt. Dafür bräuchten wir entweder mehr Steuerkraft in den Kommunen oder mehr Geld vom Land. Einen Fehlbetrag im Haushalt in Kauf zu nehmen, geht nicht.

Marlies Peeger, Linke: Die SPD setzt den Landkreis unter Druck, obwohl die eine oder andere Million vom Land hätte in den Kreis fließen müssen. Die SPD ist Regierungspartei und muss natürlich dem Land den Rücken stärken. Über Jahrzehnte hat das Land die Kreise und Kommunen gegeneinander ausgespielt. Dabei müssen wir uns gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung durch das Land stark machen.

Günther Jikeli, SPD: Wir wollen, dass die Gemeinden mehr Geld bekommen. Das Wohl der Gemeinden ist mir als Kreistagsmitglied genau so wichtig wie das Wohl des Kreises.

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