Bisher verlassen sich Richterinnen und Richter bei der Urteilsfindung auf ihr Gedächtnis oder eigene Notizen aus den Verhandlungstagen. Justizminister Marco Buschmann plant deshalb nun, Strafprozesse aufzeichnen zu lassen – eine Hilfestellung, könnte man meinen. Doch der Deutsche Richterbund lehnt das Vorhaben entschieden ab.

Verschleppung von ukrainischen Kindern: Der Internationale Strafgerichtshof macht den russischen Präsidenten für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich. Putin muss nun in 123 Staaten mit der Verhaftung rechnen.

Das Bundesschiedsgericht der Grünen schränkt die geschlechtliche Selbstdefinition bei politischen Kandidaturen ein: Es genüge nicht, dass jemand nur in bestimmten Zusammen­hängen oder zu bestimmten Zeiten Frau sein will. Damit schiebt es einer Missbrauchsmöglichkeit einen Riegel vor.

Ein Video des Künstlerkollektivs Peng! darf bei Youtube nicht weiter verbreitet werden. Es zeigte prominent das Logo des Bundesinnenministeriums. Das Gericht entschied jetzt: Das Ministerium ist der Kunstfreiheit „nicht schutzlos ausgeliefert“.

Der Hamburger NPD-Vorsitzende Lennart Schwarzbach wurde von seinem Fußballverein ausgeschlossen. Das war zulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Eigentlich wäre es ein kleiner Fehler: ein Bindestrich statt eines Kommas. Doch das Gesundheits­ministerium habe durch den Fehler versehentlich LSD-Derivate legalisiert, behauptet der Anwalt Sebastian Sobota. Das Gesundheitsministerium widerspricht.

Der renommierte Rechtsprofessor Martin Eifert wurde ans Bundes­verfassungs­gericht berufen – auf Vorschlag der Grünen. Der parteilose Jurist wird unter anderem für öffentliches Umweltrecht zuständig sein. In Zeiten des Klimawandels ruhen viele Hoffnungen auf ihm.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die automatisierte Datenauswertung der hessischen Polizei ist verfassungswidrig. Das dürfte Auswirkungen auf etliche andere Bundesländer haben. Für die Zukunft aber war das Gericht gnädig mit der Polizei.

Sie sahen ihre Gesundheit durch den Klimawandel gefährdet und VW als Gefährder: Drei Kläger von Greenpeace und Fridays for Future haben vor Gericht gegen VW verloren. Der Konzern müsse keine höheren Auflagen erfüllen als der Staat und seine Verbrennerautos deswegen nicht vorzeitig einstellen.

Der hessische Untersuchungsausschuss zum rechten Terror von Hanau erzielt einen gerichtlichen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Diese muss die Akten zum Anschlag weitgehend ungeschwärzt herausgeben.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zahlreiche Normen im verschärften Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern beanstandet. Demnach dürfen verdeckte Ermittler keine Liebes­beziehungen zu Zielpersonen haben, aber zum Beispiel in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner auf Geräten zu installieren.

Nach der Pannenwahl 2021 stand nun auch die Wiederholungswahl infrage. Das Bundesverfassungsgericht entschied anders, aber offene Punkte bleiben. Das ist unnötiges Chaos in der Welt des Rechts, kommentiert Christian Rath.

Es ist nicht überraschend, dass der Energiekonzern RWE angekündigt hat, für in Lützerath beschädigte Fahrzeuge, Schaltanlagen und Brunnen Schadensersatz zu fordern. Auffällig ist aber, dass über solche Ankündigungen mehr berichtet wird als über die tatsächliche Vollstreckung. Es geht wohl eher darum, Aktivisten zu verunsichern, kommentiert Christian Rath.

Wegen eines indirekten Zitates erwirkte der angebliche „Sektenguru“ Andreas Hortmann eine einstweilige Verfügung gegen die Regionalzeitung „Darmstädter Echo“. Die Veröffentlichung einer Aussage einer Ex-Schülerin von Hortmann, dass er den Staat ablehne, sei unzulässig. Der „Darmstädter Echo“ erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde – und gewann.

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen erläutert in einem Grundgesetzkommentar ausgerechnet das Asylgrundrecht. Der Verlag hält an ihm fest, obwohl Maaßens Verhalten für viele „unerträglich gewesen sei“, wie der Verlag einräumt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Auch Freiberufler dürfen im Rahmen „stabiler“ Geschäftsbeziehungen nicht wegen ihrer Homosexualität diskriminiert werden. Das urteilte das Gericht in einem Fall eines freiberuflichen Journalisten aus Polen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wollen die Strafen für das sogenannte Containern, also das Fischen von Lebensmitteln aus dem Müll von Supermärkten abschaffen. Der Handelsverband Lebensmittel ist strikt dagegen. Er warnt vor Risiken für die Gesundheit – weil unsichtbare Gefahren lauern.

Wer Lebensmittel aus dem Müll fischt, muss bislang mit Strafen rechnen. Die Minister Buschmann und Özdemir wollen das ändern und fordern die Länder auf, die Strafverfolgung von Lebensmittelrettern zu reduzieren. Dabei wäre der Weg über die Änderung des Strafgesetzbuches deutlich einfacher.

Gegen Finanzminister Christian Lindner laufen in Berlin Vorermittlungen, weil er für eine Bank ein Grußwort sprach, die ihm einen hohen Kredit einräumte. Vermutlich ist das nicht illegal.

Immer wieder hört man, das Klimapaket der Bundesregierung sei rechtswidrig. Der für Umweltrecht zuständige Senat des OVG Berlin-Brandenburg war bisher mit Corona-Fragen überlastet. In diesem Jahr aber wird das OVG über mehrere Klimaklagen verhandeln.