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Landtag in Niedersachsen

Postenschacher im niedersächsischen Landtag? Null Antworten auf Fragen zu umstrittenen Ämtern

Der Plenarsaal des Landesparlaments: Wie viele Vizepräsidenten benötigt der Landtag von Niedersachsen?

Der Plenarsaal des Landesparlaments: Wie viele Vizepräsidenten benötigt der Landtag von Niedersachsen?

© Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Mehr Stellvertreter im Landtagspräsidium sollen stärker für die Demokratie in Niedersachsen werben. So lautete die Begründung für das zusätzliche Amt. Ob die fünf Vize ihren Job machen, bleibt geheim: Der Landtag verweigert die Auskunft.

Karl Doeleke
 

Hannover. Wenn man dieser Tage fragt, ob die fünf Stellvertreter von Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) ihre Arbeit machen, verweigert die Landtagsverwaltung die Antwort. Dabei steht die Jobbeschreibung der Vize sogar in einem Gesetz, das der Landtag im vergangenen November mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedet hat: Bei zunehmenden Angriffe auf die Demokratie sollten die fünf Stellvertreter „im gesamten Flächenland Niedersachsen intensiver werbend für unsere Demokratie in Erscheinung treten“.

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