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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Bei der Planung für die Einheitsfeierlichkeiten 2020 hat das Innenministerium von Horst Seehofer offenbar übersehen, dass es sich um das 30. Jubiläum handelt. Angesichts der „überplanmäßigen Ausgaben“ hofft das Ministerium nun auf zusätzliche 61 Millionen Euro.

30.04.2019

Unklare Strukturen und weniger öffentliche Organisation: Die Überwachung von Rechtsextremismus wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer schwieriger. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter fordert Innenminister Seehofer zum Handeln auf.

29.04.2019

CDU und CSU starten in den Europawahlkampf und bedienen sich dabei bei TV-Shows. Eine zentrale Figur ist nicht dabei: Angela Merkel. Aber fehlt sie wirklich?

27.04.2019

Der Gesetzentwurf, der Abschiebungen erleichtern soll, wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt und anschließend von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Medien vorgestellt. Allerdings gibt es Kritik – und zwar aus verschiedenen Richtungen.

17.04.2019

Abgelehnte Asylbewerber sollen es zukünftig schwieriger haben, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Das Kabinett hat das so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Zudem wurden die finanziellen Hilfen für Asylbewerber neu geregelt.

17.04.2019

Das Bundesinnenministerium wird eventuell gerichtlich gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich aus Halle vorgehen. Grund sind jüngste Äußerungen Liebichs über Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er hatte den CSU-Politiker in einem Youtube-Video als „senile alte Ratte“ bezeichnet.

17.04.2019

Der Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle hat Horst Seehofer in einem Youtube-Video als „senile alte Ratte“ bezeichnet. Das wird der CSU-Politiker möglicherweise nicht hinnehmen. Ein prominenter Strafverteidiger gibt einer Anzeige gute Chancen.

17.04.2019

Das Bundesinnenministerium will, dass der Inlandsgeheimdienst künftig auch Daten über unter 14-Jährige speichern darf. Das ist falsch. Und überflüssig ist es ebenfalls, kommentiert Markus Decker.

15.04.2019

Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Ökopartei im Magdeburger Landtag, wird regelmäßig attackiert. In einem jetzt aufgetauchten Video ist er erneut Zielscheibe. Im Land herrscht Empörung.

15.04.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Gesetz zur Überwachung von Kindern und Jugendlichen verschärfen. Dabei sind bereits jetzt Hunderte von Minderjährigen im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Die FDP hält das für „schamlos“.

15.04.2019

Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Das will Innenminister Horst Seehofer (CSU) erreichen. Die SPD fordert ebenfalls Konsequenzen für Betrüger. Sie zweifelt aber, ob die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

14.04.2019

Passwort oder Beugehaft: Bundesinnenminister Horst Seehofer will Verdächtige zwingen, der Polizei die Zugänge zu ihren Accounts zu verraten. Die Ermittlungsbehörden wollen dann in deren Rolle schlüpfen und so weitere Straftaten aufdecken.

13.04.2019