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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Passwort oder Beugehaft: Bundesinnenminister Horst Seehofer will Verdächtige zwingen, der Polizei die Zugänge zu ihren Accounts zu verraten. Die Ermittlungsbehörden wollen dann in deren Rolle schlüpfen und so weitere Straftaten aufdecken.

13.04.2019

Deutschland verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Auch Dänemark will die Kontrollen fortsetzen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramapoulos äußerte sich kritisch. Die fünf Länder, die Grenzkontrollen im Schengenraum durchführten, sollten diese aufgeben.

12.04.2019

Was, wenn Migranten eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, sich aber nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen? Das Bundesinnenministerium will für sie den Status einer „Duldung mit ungeklärter Identität“ schaffen. Eine Idee, die auch Kritik auslöst.

12.04.2019

An diesem Mittwoch hat erstmals das so genannte „Klimakabinett“ getagt – eine Ministerrunde, die den Weg für eine drastische Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen weisen soll. Die Regierung redet in Sachen Klimaschutz zu viel darüber, was alles nicht geht und zu wenig darüber, was geht, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

10.04.2019

Das Menschenrecht auf Rettung aus Seenot ist ausgesetzt – jedenfalls für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die EU hat die Schiffe der Mission Sophia zurückbeordert, Italien und Malta machen ihre Häfen dicht. Die Gewalt in Libyen produziert neue Fluchtbewegungen. Europa streitet – und lähmt sich selbst. Versinkt die Hoffnung auf hoher See?

09.04.2019

Was macht Menschen klug? Wann ist ein Mensch gar weise? Und was hat das mit dem Alter zu tun? Weniger, als gemeinhin angenommen wird. Denn Sicherheit im Urteil und Erfahrung sind kein Garant für Weisheit. Offenheit fürs Leben und eine gehörige Portion Demut schon eher.

06.04.2019

Bei der Asyl- und Migrationspolitik stocken die Gesetzesvorhaben. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. Die Union legt eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber auf den Verhandlungstisch und fordert dafür von der SPD Entgegenkommen beim Thema Abschiebungen.

03.04.2019

Die Furcht vor Kriminalität treibt die Menschen um. Dabei sinkt die Zahl der polizeibekannten Straftaten. Nur eine Berufsgruppe wird Seehofer zufolge öfter angegriffen als zuvor.

02.04.2019

Bis 2016 war die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich gestiegen. Im Jahr 2018 ist die Zahl offenbar deutlich gesunken.

30.03.2019

Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit die Koalition. Wie es damit weiter geht, soll noch an diesem Mittwoch entschieden werden. Der CDU-Wirtschaftsrat attackiert bereits im Vorfeld die SPD.

27.03.2019

Bislang darf der Verfassungsschutz die Daten von Kindern, die sich radikalisiert haben, nicht speichern. Innenminister Horst Seehofer will das ändern. Doch es kündigt sich Widerstand an.

27.03.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dem Verfassungsschutz erlauben, auch Informationen über unter 14-Jährige zu speichern. Dagegen regt sich Widerstand – nicht nur in der SPD.

27.03.2019