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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss dafür künftig ein Foto in digitaler Form vorlegen. Kinderausweise sollen nur noch ein Jahr gültig sein. Beides sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Es lässt den Bürgern allerdings die Wahl.

04.06.2020

Kein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Die Justizminister der Grünen fordern dazu ein gesetzliches Fundament.

03.06.2020

Vor einem Jahr wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse ermordet. Der Politiker war zur Zielscheibe von Rechtsradikalen geworden, weil er sich für Flüchtlinge einsetzte. Gegen den mutmaßlichen Mörder und seinen Helfer wird bald der Prozess eröffnet, der auch klären soll: Welche Verbindungen hatten die beiden angeklagten Neonazis zum NSU?

02.06.2020

Vor dem Jahrestag der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsradikalen haben Bundespolitiker und Bundeskriminalamt ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten versprochen. Innenminister Seehofer sagte, Lübckes Tod mahne ihn, “das Menschenmögliche” gegen rechte Gewalt zu tun. Grünen-Chef Robert Habeck eine zentrale Anlaufstelle für bedrohte Menschen.

01.06.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trat am Donnerstag im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf. Er verteidigte das Vorhaben, das er als CSU-Vorsitzender vorantrieb und das letztlich am Europäischen Gerichtshof scheiterte. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer bleibe richtig, sagte er.

28.05.2020

Gelöschte Handydaten, ein Ex-Minister, der seinen Parteichef belastet – im Maut-Untersuchungsausschuss ist in fünf Monaten schon viel passiert. Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nichts davon gut. Auch sein früherer Parteichef Horst Seehofer entlastet Scheuer nicht.

28.05.2020

Der langjährige CSU-Vorsitzende und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer trägt die politische Hauptverantwortung für das gescheiterte Projekt Pkw-Maut. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages geriet er aber nicht in Gefahr. Seehofer ist einfach zu routiniert, kommentiert Markus Decker.

28.05.2020

Trägt Horst Seehofer eine Mitverantwortung an der gescheiterten Pkw-Maut? Das hatte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der heutige Bundesinnenminister und frühere CSU-Chef sieht jedoch kein Fehlverhalten bei sich.

28.05.2020

Die jüngste Sitzung des Verteidigungsausschusses und die Statistik der politisch motivierten Kriminalität zeigen, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht. Allerdings gilt: Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch. Die Demokraten können die Auseinandersetzung gewinnen, kommentiert Markus Decker.

27.05.2020

41.777 politisch motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr verübt - rund 14 Prozent mehr als im Jahr davor. So haben etwa antisemitische Straftaten deutlich zugenommen. Doch nicht in allen Bereichen gab es einen Anstieg, wie aus der jährlichen polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht.

27.05.2020

Im Streit um die Wahlrechtsreform bekommt Innenminister Horst Seehofer (CSU) Gegenwind von zwei Rechtsprofessoren. In zwei unterschiedlichen Gutachten weisen Ulrich Battis und Sophie Schönberger die von Seehofer angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Kappungsmodell scharf zurück. Indirekt werfen sie Seehofer vor, aus politischen Gründen den von der SPD favorisierten Reformvorschlag torpedieren zu wollen.

25.05.2020

Horst Seehofer hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission, wie er jetzt in einem Interview verrät. Doch heute sei er über diese enttäuscht. Das betrifft vor allem die Migrationspolitik.

22.05.2020