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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Das Bundesinnenministerium will mit einem neuen Gesetz dem Identitätsbetrug durch Asylbewerber vorbeugen. Demnach sollen künftig Flüchtlinge mit unklarer Identität, dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Aber auch der Aufenthalt soll begrenzt werden.

17.03.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte den Bundesverfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten. Dieser soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten auslesen dürfen. Kritik kommt aus der FDP. Der Vorstoß sei das Gegenteil einer durchdachten Sicherheitsarchitektur.

15.03.2019

„Süddeutsche Zeitung“ und NDR berichten, dass in den letzten Wochen rund 100 Drohmails an Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt worden seien. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic findet, Vorfälle dieser Art würden nicht ernst genug genommen.

14.03.2019

Obergrenze, Zurückweisungen, Causa Maaßen: Über Monate hielt der rauflustige Seehofer die Bundesregierung mit immer neuen Provokationen von der eigentlichen Arbeit ab. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe Zeit mit unnützen Streitigkeiten vergeudet. Seehofer selbst sieht das völlig anders.

13.03.2019

Im Zuge des Flüchtlingszuzugs sollen Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden in deutschen Behörden liegengeblieben sein. Es geht um Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“. Innenminister Horst Seehofer will die Fälle untersuchen lassen.

08.03.2019

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die deutschen Behörden sollen einem Bericht zufolge Tausenden Hinweisen auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen in Deutschland nicht nachgegangen sein. Doch Recherchen zeigen: Die Darstellung ist so nicht haltbar.

07.03.2019

Die EU plant, sieben Gesetzesprojekte zum Thema Migration zu verabschieden. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert seine Amtskollegen dazu auf, Teile davon herauszulösen. So will er noch vor Ende der Legislaturperiode Fortschritte machen.

07.03.2019

Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss im Umgang mit deutschen IS-Kämpfern verständigt. Die Bundesregierung will Terroristen künftig die Staatsbürgerschaft entziehen können – knüpft den Plan aber an drei Bedingungen.

04.03.2019

Das Bundesverteidigungsministerium ist wegen großzügiger Vergabe von Beraterverträgen in die Kritik geraten. Neue Zahlen des Finanzministeriums zeigen, was sich die Bundesregierung externe Expertise insgesamt kosten lässt. Dabei gibt es eine Kuriosität.

03.03.2019

Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium zeigt, warum Justizministerin Katarina Barley die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gestoppt hat. Seehofer plante gleiche mehrer Verschärfungen, die zum Teil offenbar sogar gegen die Verfassung verstoßen hätten.

02.03.2019

Wer einen deutschen und einen weiteren Pass hat und für den IS gekämpft hat, dem soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. So sieht es ein Gesetzentwurf der Großen Koalition vor. Nun werden neue Details über die Pläne bekannt.

01.03.2019

Die Bundesregierung kennt den aktuellen Aufenthaltsort des Vertrauten von Anis Amri, Bilal Ben Ammar, nicht. Die Opposition will ihn im Untersuchungsausschuss vernehmen.

28.02.2019