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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Der Beschuldigte im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat ein Geständnis abgelegt. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft hat Stephan E. bei seiner Vernehmung angegeben, alleine gehandelt zu haben. Auch zum Motiv gibt es eine erste Aussage.

26.06.2019

Nach dem Mord an Walter Lübcke verdichten sich die Hinweise, dass der mutmaßliche Täter aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert nun Seehofer auf, eine Regierungserklärung zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus abzugeben.

24.06.2019

Nach dem Mord an Walter Lübcke verdichten sich die Hinweise, dass der mutmaßliche Täter aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert nun Innenminister Seehofer auf, eine Regierungserklärung zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus abzugeben.

24.06.2019

In der deutschen Innenpolitik wird heftig über die politischen Einstellungen von Polizisten und Soldaten diskutiert. Bei ihnen gebe es zu viele AfD-Sympathisanten, hatte der CDU-Politiker Friedrich Merz kritisiert. Gewerkschafter bestätigen das. Es gibt aber auch heftigen Widerspruch.

24.06.2019
Politik

Kommentar zum Mordfall Walter Lübcke - Jetzt kommt es auf die Demokraten an

Die Ermordung des CDU-Politikers und Spitzenbeamten Walter Lübcke dürfte es noch schwerer als ohnehin schon machen, Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Auf sie aber ist unsere Demokratie angewiesen, kommentiert Marina Kormbaki.

19.06.2019

Seit seiner Jugend fiel der mutmaßliche Lübcke-Mörder als gewalttätiger Rechtsextremer auf. Die vergangenen zehn Jahre aber verhielt er sich ruhig. So ruhig, dass die Behörden ihn nicht mehr auf dem Schirm hatten.

18.06.2019

Die Hintergründe des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind weiter unklar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich schockiert – und fordert mehr Engagement im Kampf gegen Rechts.

18.06.2019

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat getagt. Bei der Grundsteuer ist das Ergebnis ein mühevoller Kompromiss, unschön anzusehen. Dennoch ist das Regierungsbündnis besser als sein Ruf, kommentiert RND-Korrespondent Tobias Peter.

17.06.2019

Zwei Unionspolitiker denken laut über eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien nach und handeln sich damit scharfe Kritik ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer reagiert mit deutlichen Worten. Für die Gedankenspiele von Altbundespräsident Joachim Gauck äußert er jedoch Verständnis.

17.06.2019

Der Staat hat im vorigen Jahr nur ein Drittel der Sozialwohnungen gebaut, die eigentlich gebraucht werden. Die GroKo erweckt den Eindruck, als hätte sie den Ernst auf dem Wohnungsmarkt und den Ernst ihrer eigenen Lage noch immer nicht erkannt, kommentiert Christian Burmeister.

15.06.2019

Gerade mal 27000 Sozialwohnungen wurden 2018 in Deutschland gebaut – trotz Milliardenförderung. Dabei liegt der Bedarf laut Mieterbund drei Mal so hoch. Und die Aussichten für die Zukunft sind noch düsterer.

15.06.2019

Mehr Geld für Einbruchsschutz, ein Formelkompromiss bei Abschiebungen und Drohungen gegen Clans: Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Frühjahrskonferenz „sensationell“ viele Beschlüsse gefasst, wie einer der Beteiligten findet.

14.06.2019