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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Das Parlament debattierte über das Paket aus sieben Gesetzen zu Migration und Flucht. Daneben ging es aber auch um die Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer zum „Kompliziert-Machen“ von Gesetzen. Und einen Hauch Vorwahlkampf gab’s ebenfalls.

07.06.2019

Der Bundestag hat entschieden: Das Fachkräftezuwanderungsgesetz der GroKo kommt. Aber ist das jetzt ein großer Wurf oder ein Bürokratiemonster? Die Meinungen gehen auseinander.

07.06.2019

Warum bleiben ausreisepflichtige Ausländer häufig jahrelang im Land, obwohl ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde? Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll jetzt Abhilfe schaffen.

07.06.2019

Der erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von Rechten im Netz angefeindet. Ob sein Tod mit dem Hass in Zusammenhang steht, ist noch unklar. Innenminister Horst Seehofer äußert sich zu dem Fall.

07.06.2019

Ins Kriegsland Afghanistan schiebt Deutschland derzeit nur Straftäter und „Gefährder“ ab. Innenminister Seehofer und seine CDU-Kollegen wollen das ändern: Manche Regionen seien sicher genug, um alle abgelehnten Asylbewerber zurückzuschicken. Die SPD ist dagegen: Für Familien mit Kindern sei es überall zu gefährlich.

06.06.2019

Die Opposition übt heftige Kritik an der Tatsache, dass das Gesetzespaket zu Migration und Flüchtlingen schon am Freitag verabschiedet werden soll. Der Bundesinnenminister weist dies zurück. Alle Gesetzentwürfe hätten rechtzeitig vorgelegen, sagt der CSU-Politiker.

05.06.2019

Eine deutsche Bewerbung für Olympia 2036 ist aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer "nicht denkbar". Das Event könne als Jubiläum für die Nazispiele 1936 wahrgenommen werden. Berlins Innensenator Andreas Geisel weist Seehofers Kritik zurück.

03.06.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer kann sich eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 nicht vorstellen - weil das Datum wegen des Jubiläums der Nazispiele 1936 schwer belastet sei.

03.06.2019

Das Bundesinnenministerium plant offenbar, den Schutz von Medien und damit den Informanten-Schutz auszuhöhlen. Das wäre zum Schaden der Demokratie, wie der Fall der Ibiza-Videos in Österreich gerade erst gezeigt hat, kommentiert Markus Decker.

01.06.2019

Das Bundesinnenministerium möchte dem Verfassungsschutz offenbar erlauben, Medien bei Bedarf digital auszuspähen. Reporter ohne Grenzen und der Koalitionspartner SPD laufen dagegen Sturm.

31.05.2019

Innenminister Horst Seehofer möchte den Geheimdiensten erlauben, „Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken und zu durchsuchen“. Journalisten sehen den Schutz von Informanten in Gefahr – und fordern den Stopp des Vorhabens.

31.05.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sein Amt abgeben – und zwar spätestens nach der kommenden Bundestagswahl. Seehofer blickt nunmehr auf rund 50 Jahre in der Politik zurück. Auch zur Zukunft von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer findet er klare Worte.

30.05.2019