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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will er Abschiebungen erleichtern. Sein Ansatz: Den Druck auf Ausreisepflichtige erhöhen. Der Plan enthält allerdings mindestens zwei heikle Punkte.

14.02.2019

Der ehemalige Bundesinnenminister legt ein neues Buch vor. Auf 256 Seiten schildert de Maizière, wie „Regieren“ geht. Dabei bleibt er wie gewohnt sachlich. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD hilft ihm dabei.

13.02.2019

Im März soll die 5G-Auktion stattfinden. Um das chinesische Unternehmen als möglichen Ausrüster kontrollieren zu können, will die Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz ändern. Das Ziel: Sicherheitsrisiken verringern.

13.02.2019

Das Innenministerium prüft, welche Verpflichtungen Beamte haben, die einer Partei angehören. Dabei gehe es um Fragen der politischen Zurückhaltung. Die Einstufung der AfD als Prüffall habe jedoch nicht zu der Entscheidung beigetragen, sagt Horst Seehofer.

12.02.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer streitet öffentlich mit seinem Amtsvorgänger Thomas de Maizière. Offiziell geht es darum, ob Minister ihre Nachfolger bewerten sollten und umgekehrt. In Wahrheit aber geht es um etwas ganz anderes.

11.02.2019

Offene Grenzen, Willkommenskultur, Kontrollverlust: An diesem Sonntag setzt sich die CDU erstmals kritisch mit der Flüchtlingspolitik ihrer Kanzlerin auseinander. Die Liste der angeblichen Verfehlungen ist lang.

10.02.2019

Gerade arbeitet die CDU die Zeit der Flüchtlingskrise auf, da meldet sich der frühere Innenminister Thomas de Maiziére zu Wort. Für seinen Nachfolger Horst Seehofer findet er klare Worte.

09.02.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Abschiebungen beschleunigen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern scheint diese Botschaft in der Heimat des früheren CSU-Chefs noch nicht angekommen zu sein.

07.02.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer will die Revision der Koalitionsarbeit vorantreiben. Damit rückt das vorzeitige Ende der großen Koalition näher. Ein spezielles Datum spielt in den Überlegungen der Union eine entscheidende Rolle.

06.02.2019

Die CDU-Vorsitzende will die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag dazu nutzen, die Koalition mit der SPD einer eigenen Bilanz zu unterziehen. Nach dem Willen des Wirtschaftsflügels der Union soll es dabei vor allem um die Besteuerung von Unternehmen und bürokratische Entlastung gehen.

04.02.2019

Von rund 230.000 Ausreisepflichtigen Personen in Deutschland sind rund drei Viertel geduldet. Das Innenministerium plant nun, den Ausreisepflichtigen ihre Duldung zu entziehen, sollten sie ihre Abschiebung selbst verhindern.

01.02.2019

Die Bundesregierung will die Daten von Asylbewerbern umfassend digitalisieren. Dadurch sollen sich die Behörden untereinander schneller austauschen können. Das soll nicht nur Betrugsfälle schnell aufdecken, sondern auch Kindern helfen.

30.01.2019