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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte wegen erneut drohender Überarbeitung seiner Behörde um eine Fristverlängerung gebeten. Dem will die große Koalition nun stattgeben.

30.01.2019
Politik

Reform des Paragrafen 219a - Die Kritik hält sich in Grenzen

Vor allem in der SPD gibt es Unmut, weil die „Werbung“ für Abtreibungen weiterhin verboten ist. Das wird an dem Ja zur Gesetzesnovelle aber wohl nichts ändern.

29.01.2019

Der Verfassungsschutz hat ein umfassendes Gutachten zur Überprüfung der AfD erstellt. Das Dokument, das eigentlich als „Verschlusssache“ gilt, gelangte nun an die Öffentlichkeit. Die Partei sieht das als bewussten Angriff und fordert Konsequenzen.

28.01.2019

Im vergangenen Jahr brachte Innenminister Horst Seehofer die Große Koalition wegen der Zuwanderungspolitik an den Rand des Scheiterns. Aus der Krise scheint er gelernt zu haben. Es wurde auch Zeit. Ein Kommentar von Gordon Repinski.

23.01.2019

Weniger Menschen sind nach Deutschland gekommen, mehr sind gegangen: In ihrem neuen Migrationsbericht kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Republik den Zuzug von Flüchtlingen bewältigt habe. In bestimmten Gruppen steigt die Zahl der Zuwanderer allerdings.

22.01.2019

Innenminister Horst Seehofer lässt seit Juni vergangenen Jahres auch Menschen an der deutschen Grenze abweisen, die ein Asylgesuch vorweisen. Die Bundespolizei verzeichnet trotzdem weniger Zurückweisungen – und vermutet dahinter einen Trend.

22.01.2019

Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt will der neue BfV-Präsident die Wogen glätten - und bekommt Rückendeckung von oberster Stelle.

21.01.2019

Auf dem CSU-Parteitag in München fließt das Weißbier in Strömen: Die Delegierten küren Markus Söder zum Vorsitzenden, setzen auf Erneuerung. Horst Seehofer räumt den Chefposten – traurig ist darüber kaum jemand.

20.01.2019

Eine Rückkehr zu alter Stärke wird für die CSU langwierig und schwierig – wenn sie überhaupt gelingt. Aber immerhin scheint die Partei eines verstanden zu haben, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

19.01.2019

Nach mehr als zehn Jahren tritt Horst Seehofer als CSU-Chef ab. 87,4 Prozent der Delegierten wählten Markus Söder zu seinem Nachfolger.

19.01.2019

Am Samstag will die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten zu ihrem neuen Vorsitzenden küren – und Horst Seehofer verabschieden. Im RND-Interview spricht Generalsekretär Markus Blume darüber, welche Lehren die Christsozialen aus ihrem Krisenjahr 2018 ziehen.

19.01.2019

Der Bundestag hat mehrheitlich dafür gestimmt, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Nach jetzigem Stand wird der Bundesrat dies aber ablehnen. Die wichtigesten Fragen und Antworten dazu.

18.01.2019