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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Die Furcht vor Kriminalität treibt die Menschen um. Dabei sinkt die Zahl der polizeibekannten Straftaten. Nur eine Berufsgruppe wird Seehofer zufolge öfter angegriffen als zuvor.

02.04.2019

Bis 2016 war die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich gestiegen. Im Jahr 2018 ist die Zahl offenbar deutlich gesunken.

30.03.2019

Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit die Koalition. Wie es damit weiter geht, soll noch an diesem Mittwoch entschieden werden. Der CDU-Wirtschaftsrat attackiert bereits im Vorfeld die SPD.

27.03.2019

Bislang darf der Verfassungsschutz die Daten von Kindern, die sich radikalisiert haben, nicht speichern. Innenminister Horst Seehofer will das ändern. Doch es kündigt sich Widerstand an.

27.03.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dem Verfassungsschutz erlauben, auch Informationen über unter 14-Jährige zu speichern. Dagegen regt sich Widerstand – nicht nur in der SPD.

27.03.2019
Politik

Europawahlprogramm der Union - Söder: „Wir haken uns unter“

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Söder und Unionsspitzenkandidat Weber demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms große Einigkeit. Sie wollen bei der Europawahl mit harter Asylpolitik und Kindergeld-Kürzungen für EU-Ausländer punkten – und mit Klimaschutz.

25.03.2019

Die Verpackung wird heute immer wichtiger. Das gilt nicht nur für Produkte – das gilt auch für Meinungen, politische Ideen oder Kindergeburtstage. Die Instagramisierung des Lebens ist in vollem Gang. Doch was, wenn hinter den schimmernden Fassaden nur Leere herrscht?

23.03.2019

Das Bundesinnenministerium will mit einem neuen Gesetz dem Identitätsbetrug durch Asylbewerber vorbeugen. Demnach sollen künftig Flüchtlinge mit unklarer Identität, dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Aber auch der Aufenthalt soll begrenzt werden.

17.03.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte den Bundesverfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten. Dieser soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten auslesen dürfen. Kritik kommt aus der FDP. Der Vorstoß sei das Gegenteil einer durchdachten Sicherheitsarchitektur.

15.03.2019

„Süddeutsche Zeitung“ und NDR berichten, dass in den letzten Wochen rund 100 Drohmails an Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt worden seien. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic findet, Vorfälle dieser Art würden nicht ernst genug genommen.

14.03.2019

Obergrenze, Zurückweisungen, Causa Maaßen: Über Monate hielt der rauflustige Seehofer die Bundesregierung mit immer neuen Provokationen von der eigentlichen Arbeit ab. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe Zeit mit unnützen Streitigkeiten vergeudet. Seehofer selbst sieht das völlig anders.

13.03.2019

Im Zuge des Flüchtlingszuzugs sollen Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden in deutschen Behörden liegengeblieben sein. Es geht um Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“. Innenminister Horst Seehofer will die Fälle untersuchen lassen.

08.03.2019