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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Jahrzehntelang wurde darüber gestritten, jetzt hat selbst Horst Seehofer eingesehen, was sich nicht mehr leugnen lässt: Die deutsche Gesellschaft ist eine Einwanderungsgesellschaft. Es ist gut, dass der Gesetzgeber dieser Tatsache endlich Rechnung trägt, kommentiert Andreas Niesmann.

19.12.2018

Nach fast 30-jähriger Debatte beschließt das Kabinett ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Auch für abgelehnte Asylbewerber, die gut integriert sind, gibt es neue Regeln. Nicht alle sind darüber glücklich.

19.12.2018

Nach Jahrzehnte langer Debatte hat das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem „historischen Tag“

19.12.2018

Die Wirtschaft warnt davor, den Entwurf des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zu verwässern. Inzwischen gibt es deutliche Änderungen an den Plänen: Die Bundesregierung will mit „Zuwanderungssperren“ auf möglichen Missbrauch reagieren.

17.12.2018

Vor knapp vier Wochen hatte Söder erklärt, sich auf dem CSU-Sonderparteitag am 19. Januar als Parteichef zur Wahl zu stellen. Am Montag hat der CSU-Vorstand ihn nun wie erwartet nominiert. Der scheidende Parteichef Seehofer setzt fest darauf, dass sein Nachfolger und die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gut zusammenarbeiten werden.

17.12.2018

Der Druck auf Menschen, die nach Ansicht von Bundesregierung und Landesregierungen nicht hierher gehören, soll erhöht werden. Zu den Mitteln zählen der Entzug von Geld – oder Haft.

16.12.2018

Grüne, Linke und FDP lassen kein gutes Haar am Koalitionskompromiss zum Paragrafen 219a. Die Opposition erinnert die SPD daran, dass sie eigentlich das Werbeverbot für Abtreibungen streichen wollte. Einige kritische Stimmen kommen auch aus der SPD.

13.12.2018

Der Bau der James-Simon-Galerie von Stararchitekt David Chipperfield zog sich hin. Mit fünfjähriger Verspätung sind die Schlüssel für das neue Empfangsgebäude zur Museumsinsel nun übergeben worden.

13.12.2018

Seit dem Frühjahr ringen SPD und Union um eine Lösung des festgefahrenen Konflikts um die Kriminalisierung von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Jetzt hat eine Minister-Runde ein Eckpunkte-Papier vorgelegt. Eine Lösung ist das noch nicht.

12.12.2018

Die Bezüge der Tat von Chérif C. zur Bundesrepublik sind offensichtlich: Seine Straftaten, seine Flucht, seine Ähnlichkeit mit Anis Amri. Auch deshalb mahnen Innenexperten von Union und SPD Konsequenzen an.

12.12.2018
Politik

Umgang mit straffälligen Asylbewerbern - Seehofer plant neue Verschärfungen bei Abschiebungen

Innenminister Horst Seehofer will die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen – vor allem dann, wenn sie straffällig geworden sind. Zudem müssten Informationen über Straftaten länderübergreifend gebündelt werden, um frühzeitiger Einblick in „kriminelle Karrieren“ zu erhalten.

12.12.2018

Hans-Georg Maaßen entgeht einem Disziplinarverfahren. Der ehemalige Verfassungsschutzchef hatte mit Aussagen über linksradikale Kräfte innerhalb der SPD für Kritik gesorgt. Innenminister Horst Seehofer entschied sich nun trotzdem gegen ein entsprechendes Verfahren.

11.12.2018