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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Mehrere Vereinigungen von Journalisten haben einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben. Darin bitten sie um effektive Maßnahmen gegen rechte Bedrohungen. Dazu gehörten unter anderem Informationen über “Feindeslisten”.

28.08.2019

Die Mieten in Berlin explodieren förmlich, der Senat will dem Problem mit einem Mietendeckel begegnen. Wie das umgesetzt werden soll, ist noch offen. Die Bundespolitik ist jedoch bereits jetzt alarmiert. Die Union erwägt eine Verfassungsklage.

28.08.2019

Bei einem Ministerienvergleich der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutz schneiden viele Fachressorts schlecht ab. Besonders problematisch steht es demnach um ein Ministerium, welches, neben vier anderen, von der Verbraucherschutzorganisation die rote Karte bekommt.

26.08.2019

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll sicherstellen, dass abgelehnte Geflüchtete auch tatsächlich ausreisen. Seit Mittwoch gelten die Verschärfungen, die Behörden und Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten bei Weigerungen geben.

21.08.2019

Schlechte Infrastruktur, aber viel Zuzug - Deutschlandatlas: Vorpommern muss jetzt aktiv werden

Mit dem Deutschlandatlas hat die Bundesregierung die Kluft zwischen Boomregionen und schwachen Regionen dokumentiert. Die Daten zeigen, dass Vorpommern besser ist als sein Ruf. Für abgehängte Regionen verspricht der Bund Hilfen. Profitiert auch Vorpommern?

21.08.2019

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können.

18.08.2019

Syrische Asylbewerber, die nach ihrer Flucht in ihrer Heimat Urlaub machen, will Bundesinnenminister Horst Seehofer künftig gern abschieben. In einem solchen Fall könne von Verfolgung nicht ernsthaft geredet werden. Außerdem beobachte man die Entwicklungen in Syrien intensiv.

18.08.2019

Die Sophia-Operation sollte eine EU-geführte Seenotrettung im Mittelmeer möglich machen, scheiterte aber, da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen konnten. Nun will die Bundesregierung einen erneuten Versuch starten.

16.08.2019

Deutschland kann Menschen, die schon in anderen europäischen Staaten Asyl gesucht haben, nach EU-Recht dorthin zurückschicken. Innenminister Seehofer wollte ein schnelleres Verfahren mit Zurückweisungen direkt von der Grenze. Doch das ist nicht so einfach.

14.08.2019

Die Konjunktur schwächelt, wichtige Branchen wie die Automobilindustrie werden von Strukturwandel erschüttert: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant nun ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“.

13.08.2019

Nach dem mutmaßlichen Mord an einem achtjährigen Jungen und dem versuchten Mord an dessen Mutter gibt es neue Erkenntnisse. Die Tat wurde nicht von den Überwachungskameras aufgezeichnet. Horst Seehofer forderte bereits verschärfte Sicherheitsmaßnahmen.

08.08.2019
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