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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die deutschen Behörden sollen einem Bericht zufolge Tausenden Hinweisen auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen in Deutschland nicht nachgegangen sein. Doch Recherchen zeigen: Die Darstellung ist so nicht haltbar.

07.03.2019

Die EU plant, sieben Gesetzesprojekte zum Thema Migration zu verabschieden. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert seine Amtskollegen dazu auf, Teile davon herauszulösen. So will er noch vor Ende der Legislaturperiode Fortschritte machen.

07.03.2019

Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss im Umgang mit deutschen IS-Kämpfern verständigt. Die Bundesregierung will Terroristen künftig die Staatsbürgerschaft entziehen können – knüpft den Plan aber an drei Bedingungen.

04.03.2019

Das Bundesverteidigungsministerium ist wegen großzügiger Vergabe von Beraterverträgen in die Kritik geraten. Neue Zahlen des Finanzministeriums zeigen, was sich die Bundesregierung externe Expertise insgesamt kosten lässt. Dabei gibt es eine Kuriosität.

03.03.2019

Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium zeigt, warum Justizministerin Katarina Barley die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gestoppt hat. Seehofer plante gleiche mehrer Verschärfungen, die zum Teil offenbar sogar gegen die Verfassung verstoßen hätten.

02.03.2019

Wer einen deutschen und einen weiteren Pass hat und für den IS gekämpft hat, dem soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. So sieht es ein Gesetzentwurf der Großen Koalition vor. Nun werden neue Details über die Pläne bekannt.

01.03.2019

Die Bundesregierung kennt den aktuellen Aufenthaltsort des Vertrauten von Anis Amri, Bilal Ben Ammar, nicht. Die Opposition will ihn im Untersuchungsausschuss vernehmen.

28.02.2019

Komikerin Carolin Kebekus ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen – auch nicht bei politischen Themen. In einem Interview teilt sie nun gegen Bundesinnenminister Seehofer aus. Und auch zum Brexit und der kontroversen Abtreibungsdebatte hat sie spitze Pointen auf Lager.

28.02.2019

Komikerin Carolin Kebekus ist bekannt für ihre spitzen Pointen – gerne auch zu politischen Themen. Im Interview mit dem „Stern“ teilt sie nun gegen Bundesinnenminister Seehofer aus. Und bedient sich eines Witzes, der schon früher auf Twitter kursierte.

27.02.2019

Bundesjustizministerin Katarina Barley plädiert grundsätzlich für eine Abererkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. Diese Forderung zieht sie nun auch bei der Frage nach dem Umgang mit deutschen IS-Kämpfern heran.

26.02.2019

Auch beim Verkauf von Eigentumswohnungen sollen die Käufer entlastet werden – Verkäufer müssen in Zukunft die volle Maklergebühr tragen. Das plant die Justizministerin. Das unionsgeführte Bauministerium und der Immobilienverband lehnen den Entwurf ab.

25.02.2019

Fehlende Papiere, verschwunden oder krank – die Gründe für eine misslungene Abschiebung sind vielfältig. Einem Medienbericht zufolge führen sie dazu, dass mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern.

24.02.2019