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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Bundesjustizministerin Katarina Barley plädiert grundsätzlich für eine Abererkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. Diese Forderung zieht sie nun auch bei der Frage nach dem Umgang mit deutschen IS-Kämpfern heran.

26.02.2019

Auch beim Verkauf von Eigentumswohnungen sollen die Käufer entlastet werden – Verkäufer müssen in Zukunft die volle Maklergebühr tragen. Das plant die Justizministerin. Das unionsgeführte Bauministerium und der Immobilienverband lehnen den Entwurf ab.

25.02.2019

Fehlende Papiere, verschwunden oder krank – die Gründe für eine misslungene Abschiebung sind vielfältig. Einem Medienbericht zufolge führen sie dazu, dass mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern.

24.02.2019

Nur wenige Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 schiebt Deutschland einen engen Kontaktmann von Anis Amri nach Tunesien ab. Der „Focus“ meldet jetzt: Der Mann soll ein Agent gewesen sein. Innenminister Seehofer will die umstrittene Abschiebung nun prüfen lassen.

22.02.2019

Bis heute wirft der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 Fragen auf. Bezweifelt wird die Alleintäterschaft des in Italien erschossenen Attentäters Anis Amri. Dass ein Mitwisser kurz nach dem Attentat nach Tunesien abgeschoben wurde, verstärkt das Misstrauen gegenüber dem Aufklärungswillen deutscher Behörden, kommentiert Thoralf Cleven.

22.02.2019

Wolfgang Schäuble ist nie einer gewesen, der sich mit seiner Meinung zurückgehalten hätte. Der Bundestagspräsident hat eine klare Auffassung dazu, ob der Islam zu Deutschland gehört. Eine, die Innenminister Horst Seehofer so nicht teilt.

21.02.2019

Soll Deutschland gefangene IS-Kämpfer zurücknehmen? Und wenn ja, wie verfährt man dann mit ihnen? Politiker sind sich uneins, ob und wie man der Forderung des US-Präsidenten nachkommen sollte. Innenminister Horst Seehofer schließt eine Rücknahme nicht aus – und hat klare Vorstellungen vom Verfahren.

20.02.2019

Der Schriftsteller Max Goldt und der Zeichner Stephan Katz sind Deutschlands beliebtestes Comic-Duo. Seit 22 Jahren sammeln sie als „Katz & Gold“ Auszeichnungen und Fans für ihre überdrehten Strips. Ein Interview über Komik ohne Pointe und warum Merkel sich besser für Comics eignet als Nahles.

18.02.2019

Einmal richtig ablästern über Politik – dafür ist die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im saarländischen Karneval nochmal in ihre Rolle als Putzfrau Gretl geschlüpft. Friedrich Merz, Horst Seehofer und Angela Merkel bekamen einiges ab.

17.02.2019

Innenminister Horst Seehofer hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will er Abschiebungen erleichtern. Sein Ansatz: Den Druck auf Ausreisepflichtige erhöhen. Der Plan enthält allerdings mindestens zwei heikle Punkte.

14.02.2019

Der ehemalige Bundesinnenminister legt ein neues Buch vor. Auf 256 Seiten schildert de Maizière, wie „Regieren“ geht. Dabei bleibt er wie gewohnt sachlich. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD hilft ihm dabei.

13.02.2019

Im März soll die 5G-Auktion stattfinden. Um das chinesische Unternehmen als möglichen Ausrüster kontrollieren zu können, will die Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz ändern. Das Ziel: Sicherheitsrisiken verringern.

13.02.2019